Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-05-03

Wortprotokoll

Im September 2017 nahm die Bevölkerung mit einem überwältigenden Mehr von 78,7 Prozent den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit an. In der Waadt - übrigens die grösste Zuckerrübenproduzentin - nahmen ihn ganze 92 Prozent an. Die Bevölkerung hat damit ein klares Bekenntnis zur Stärkung der inländischen Produktion abgelegt. Gleichzeitig will die Bevölkerung eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft. Das zeigt die zunehmende Nachfrage nach Bioprodukten und das stete Bekenntnis zu Natur- und Umweltschutz in Volksabstimmungen. Es ist unsere Aufgabe, diese beiden Anliegen in Einklang zu bringen, und zwar gerade dann, wenn es Zielkonflikte gibt.

Die Zuckerwirtschaft ist ein Paradebeispiel von inländischer Kreislaufwirtschaft. Dies geht vom Zuckerrübenanbau über die Zuckerproduktion durch unsere zwei Zuckerfabriken inklusive der Verwertung der Nebenprodukte in Tierfutter und Erde bis hin zur Verwertung des Zuckers durch unsere Schokolade-, Biskuit- und Getränkehersteller. Nun ist diese ganze inländische Wertschöpfungskette bedroht durch den Zuckerpreiszerfall auf den Weltmärkten, durch Regulierungsänderungen in der EU - was zu einem zusätzlichen Preiszerfall führte - und durch die Festlegung unseres bisherigen Grenzschutzes in Euro, weshalb die Währungsunterschiede voll durchschlagen. Es ist mehr oder weniger unbestritten, dass man auf diese Veränderungen reagieren muss.

Weil der Bundesrat keinen genügenden Zollschutz auf Verordnungsstufe festlegen wollte, haben die Subkommission Zucker und dann die WAK grossmehrheitlich einem gesetzlichen Grenzschutz von 70 Franken pro Tonne zugestimmt. Pro memoria: Der Grenzschutz der EU beträgt 419 Euro pro Tonne. Ebenso unbestritten war, dass man die Einzelkulturbeiträge aus dem Zahlungstopf "Marktunterstützung" beibehalten und einen Anreiz durch höhere Beiträge für eine nachhaltige Produktion setzen wollte. Bestritten war jedoch die Höhe der Einzelkulturbeiträge. Sollen diese nun wie bisher 2100 Franken pro Hektare betragen oder deutlich weniger, also 1500 Franken? Die SP-Delegation hat in der Kommission dem tieferen Beitrag für die konventionelle Produktion und dem höheren für den Bioanbau zugestimmt. Dies erfolgte in der Meinung, die 1500 Franken würden reichen, um den Anbau aufrechtzuerhalten.

In den vergangenen Wochen musste ich lernen, dass dem nicht so ist. Die Zuckerrübenbauern sind nämlich zusätzlich von Ernteausfällen von bis zu 50 Prozent betroffen. Erstens plagt sie die viröse Vergilbung, übertragen durch Blattläuse, weil das Pestizid und Neonicotinoid namens Gaucho in der Schweiz verboten wurde, da es eine Bedrohung für die Bienen darstellt. Zur Information: In der EU ist es wieder zugelassen. Zweitens sind ihre Kulturen durch das sogenannte Syndrome Basses Richesses, verursacht durch eine Zikadenart, bedroht. Ein herabgesetzter Einzelkulturbeitrag würde die Ertragsausfälle keinesfalls kompensieren, weshalb die Anbauflächen deutlich zurückgegangen sind - mit starken Konsequenzen für die Auslastung der Zuckerfabriken. Die Kreislaufwirtschaft könnte nicht mehr rentabel betrieben werden. Ich entschuldige mich hier für diesen Fehler, den ich alleine zu verantworten habe.

Nun ist es so, dass die SP die nachhaltige Produktion in der Landwirtschaft schnell und deutlich vorantreiben will. Deshalb hat unsere Kollegin Martina Munz einen Kompromiss ausgearbeitet: Die gleich hohen Einzelkulturbeiträge wie bisher gelten höchstens für fünf Jahre. Das entspricht etwa dem Zeitraum, der gebraucht wird, um resistente Sorten zu züchten, womit die zügige Umstellung auf Bio- oder integrierte Produktion (IP) möglich wird.

Die Zuckerproduktion ist in der Schweiz, wir haben es gehört, bereits jetzt 30 Prozent nachhaltiger als anderswo. Dies ist so, weil unter anderem der Pestizideinsatz deutlich geringer ist, die Transportwege äusserst kurz sind und die Zuckerfabriken 100 Millionen Franken in Holzheizkraftwerke investiert haben - im Gegensatz zum Ausland, wo noch Kohle verstromt wird, um den Zucker zu trocknen.

Der Verband der Zuckerrübenproduzenten, deren Präsident Mitglied der Grünen Partei und Biobauer ist, hat sich zum Ziel gesetzt, in zehn Jahren 100 Prozent nach IP- oder Biorichtlinien zu produzieren. Die Zuckerfabriken, deren Wertschöpfung für die Region entscheidend ist und die immerhin über 400 Angestellte und Lehrlinge beschäftigen, können die Nachfrage nach Biozucker gut absorbieren. Gleichzeitig wird der pestizidfreie Anbau künftig über deutlich höhere Direktzahlungen begünstigt und die Forschung für den nachhaltigen Anbau vorangetrieben.

Wir bitten Sie deshalb, dem Einzelantrag Munz klar zuzustimmen. So bringen wir nämlich die Ziele einer inländischen und einer nachhaltigen Produktion in Einklang.

Ich persönlich bitte Sie gleichzeitig um Ablehnung des Einzelantrages Wasserfallen Christian. Nehmen wir die Zölle heraus, wird das ganze Gesamtkonzept hinfällig und unnötig. Es wäre dann einfach ehrlicher, wenn man sagen würde, man wolle keine einheimische Zuckerproduktion mehr. Auf diesen Standpunkt kann man sich stellen. Dann importieren wir halt ökologisch minderwertigen Zucker. Tun wir das, werden wir die ganze Kreislaufwirtschaft aus dem Lot bringen und künftig ökologisch deutlich minderwertigen, mit dem Pestizid Gaucho und mit Kohlestrom produzierten Zucker von weit her importieren müssen. Damit wäre weder der Nachhaltigkeit noch unserem Verfassungsauftrag der Ernährungssicherheit gedient.