Loepfe Arthur · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, den Antrag Fässler zu Artikel 8 des Bundesbeschlusses über den Voranschlag für das Jahr 2003 abzulehnen. Wir haben die Schuldenbremse, und diese verlangt ein schuldenbremsenkonformes Budget. Ich frage Frau Fässler, wo sie die Ausgaben kürzen will, um die Bedingungen der Schuldenbremse einzuhalten, wenn sie die Kreditsperre jetzt streichen will. Sie hat diesbezüglich keinen Vorschlag gemacht, und deshalb muss man annehmen, dass sie die Schuldenbremse nicht ernst nimmt. Sie missachtet damit den Volksentscheid. Man muss auch annehmen, dass sie kein Interesse an geordneten Bundesfinanzen hat. Und man hat den Eindruck, dass sie am liebsten den Weg gehen würde, den die Deutschen gegangen sind, also hin zu deutschen Verhältnissen: In Deutschland hat man heute Rahmenbedingungen, bei denen man nicht mehr ein und aus weiss. Es wird interessant sein zu sehen, wie ein Land mit ganz ungünstigen Rahmenbedingungen aus dieser schwierigen Situation herauskommt.

Wir brauchen eine Finanzpolitik, die günstige Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Entwicklung schafft, eine [PAGE 1842] , die Unternehmer motiviert, jetzt wieder etwas zu machen. Darum müssen wir zeigen, dass wir gewillt sind, den Bundeshaushalt in Ordnung zu halten und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen.

Ich bitte Sie, den Antrag Fässler abzulehnen. Das ist der Antrag der CVP-Mehrheit.

Ich möchte jetzt den Antrag Hess Peter begründen. Herr Hess musste leider weggehen, weshalb ich diese Aufgabe übernehme. Wir haben vor kurzem erfahren, dass der Bund in diesem Jahr 2, eher 3 Milliarden Franken Defizit haben wird. Das ist eine alarmierende Situation. Das haben wir nach der Kommissionssitzung erfahren; wir konnten also an der Kommissionssitzung nicht reagieren. In Anbetracht dieser schwierigen Ausgangslage sind wir der Meinung, dass die Einnahmen auch nächstes Jahr massiv einbrechen werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Einnahmen im nächsten Jahr noch stärker zurückgehen als in diesem Jahr. Darum glauben wir, dass wir mit gesenkten Ausgaben ins nächste Jahr hineingehen sollten. Wir können im nächsten Jahr die Kreditsperre jederzeit da und dort lockern, wenn es nötig wird, aber wir können keine neuen Ausgabenkürzungen mehr vornehmen.

Wir bitten Sie deshalb, die Kreditsperre von 2 Prozent zu befürworten und dem Antrag Hess Peter zuzustimmen.