Studer Heiner · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion vertritt hier das, was wir vom Bundespräsidenten aus gesehen als "vernünftige Mitte" bezeichnen könnten. Wir sind aufgrund dieses Prozesses der Überzeugung, dass es ohne eine Kreditsperre eben nicht geht - deshalb haben wir ja auch für Eintreten gestimmt. Wir hatten in der Kommission schon eine intensive Diskussion, ob 1 Prozent, wie es der Bundesrat wollte, richtig ist. In der Kommission waren schon einmal 2 Prozent im Spiel; der Antrag wurde dann auf 1,5 Prozent reduziert, fand aber keine Mehrheit. Nun kann man diskutieren, welche Grössenordnung richtig ist. Wir finden 2 Prozent, wie es jetzt beantragt wird, zu hart und zu einschneidend. Von daher halten wir dafür, dass der Antrag des Bundesrates eben diese "vernünftige Mitte" beinhaltet.

Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen und, bis die ganze Budgetbereinigung vorbei ist, alle weiteren Entscheide mit diesen Rahmenbedingungen zu treffen.