AB 281060

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Sie ist zwar zweifellos gut gemeint, aber sie schafft natürlich neue Ungerechtigkeiten, wenn Sie so wollen. Wie behandeln Sie beispielsweise ein Rentnerpaar? Beide Ehepartner sind Rentner, und beide haben ein Einkommen. Braucht es in diesem Fall dann auch einen Abzug? Oder wenn Sie die Situation haben, dass ein Partner Einkünfte aus dem Vermögen und der andere einen Verdienst aus beruflicher Tätigkeit hat: Ist das auch ein Zweiverdienereinkommen? Braucht es dann auch Abzüge? Die Motion löst also einen Teil eines möglichen Problems, aber sie schafft andere Probleme oder andere Fragen, die dann wahrscheinlich ebenfalls zu lösen wären. Das ist eine Kettenreaktion.

Man muss sich immer überlegen, weshalb dieser Abzug gemacht wurde. Er wurde darum gemacht, um Zweiverdiener-Ehepaare nicht wesentlich schlechter zu stellen als Unverheiratete. Für Verheiratete ist dieser Sonderabzug dann eine kleine Reduktion.

Ich würde halt noch einmal, wie es Herr Bregy gesagt hat, auf die Gesetzesrevision hinweisen. Wir haben in der Legislaturplanung gesagt, dass wir die Individualbesteuerung in dieser Legislaturperiode umsetzen möchten. Wenn wir das nicht schaffen, liegt das weniger am Bundesrat als wahrscheinlich eben am Parlament, weil Sie in dieser Frage gespalten sind. Ich würde Sie eher davor warnen, jetzt einen neuen Abzug zu schaffen, der weitere Kettenreaktionen auslöst. Steuern sind keine exakte Wissenschaft, es gibt entlang dieser Grenzen, die wir ziehen, gewisse Ungerechtigkeiten, wenn Sie so wollen. Sie beseitigen hier keine Ungerechtigkeiten, sondern Sie verschieben sie einfach an einen anderen Ort.

Ich bitte Sie also, auf die Annahme der Motion zu verzichten und dann diese Fragen im Zusammenhang mit der Vorlage der Ehepaarbesteuerung wieder aufzunehmen, wenn Sie das dann noch tun wollen.