Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2021-05-04
Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2021-05-04
Wortprotokoll
Mit den technischen Fortschritten können neue Merkmale durch ein verlässliches forensisches Analyseverfahren erhoben werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass schwere Straftaten möglichst rasch aufgeklärt werden können. Daher macht es auch Sinn, dass die Phänotypisierung zum Zuge kommen kann, wenn der Abgleich der DNA-Spur in der DNA-Datenbank und andere Ermittlungsansätze erfolglos waren. Die Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit haben, aus einer tatrelevanten DNA-Spur bestimmte äusserliche Merkmale herauszulesen. Konkret sind dies Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie die biogeografische Herkunft und das Alter. Der Kreis der tatverdächtigen Personengruppen kann damit näher eingegrenzt werden. Gleichzeitig können Unbeteiligte rascher von den Ermittlungen ausgeschlossen werden.
Weiter darf die Phänotypisierung nur zur Aufklärung von schweren Straftaten eingesetzt werden. Wichtig ist zu wissen, dass die Resultate nicht als Beweismittel dienen, sondern dass sie nur ein Ermittlungsinstrument sind.
Eine Mehrheit unserer Fraktion wird die Minderheit Riniker unterstützen, denn es ist sinnvoll, neue Merkmale möglichst rasch ins Register aufzunehmen, damit der Täterkreis eingeengt und der Täter rascher gefunden werden kann. Die anderen Minderheitsanträge in diesem Block lehnen wir ab.
Die Minderheit Roth Franziska will einerseits unabhängige Gutachten, die aber keinen Mehrwert, sondern nur Kosten bringen. Das andere, was die Minderheit fordert, ist, dass das Merkmal der biogeografischen Herkunft gestrichen wird. Da sind wir der Meinung, dass dieses Merkmal eben keineswegs diskriminierend ist, denn gerade dank diesem Merkmal können Ermittlungen eingegrenzt und bestimmte Personengruppen ausgeschlossen und entlastet werden. Von daher ist die biogeografische Herkunft sehr wichtig.
Wir werden also den Mehrheiten folgen und nur die Minderheit Riniker unterstützen, um Verbrechen möglichst rasch aufklären zu können und die Menschen vor Wiederholungstätern zu schützen.