Gross Jost · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Zuerst muss ich die Aussagen von Herrn Hess Peter hier in aller Form zurückweisen, wonach die Kommissionsmehrheit aus Mitgliedern bestehe, die vom Bundesrat oder vom Bundesamt für Sozialversicherung Weisungen oder Instruktionen bekämen. Das können Sie vergessen! Die Mehrheit, nämlich die Mehrheit von 11 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen, will die Aufsichtsfunktion des Bundes stärken und nicht schwächen, wie es dieser Gesetzesentwurf verspricht. Wir wollen keine Privatisierung der Aufsichtsfunktion. Herr Hassler, wenn Sie sagen, das sei ja sozusagen eine Selbstkontrolle der IV-Stellen, dann muss ich Sie fragen, ob es mehr Selbstkontrolle ist, wenn die IV-Stellen Revisionsstellen nach ihrem Belieben aussuchen können, statt dass sie einer einheitlichen Aufsichtsfunktion des Bundesamtes für Sozialversicherung unterstellt sind. Diese Frage möchte ich dann gar nicht in Ihrem Sinne entschieden haben.

Die Lösung, die wir vorschlagen, schliesst eine rein buchhalterische, externe Revision überhaupt nicht aus. Es geht hier in erster Linie um die Aufsicht, die die materielle Praxis der IV-Stellen wie die Begutachtung und die Berentung nach einheitlichen Gesichtspunkten umfasst. Wir können doch nicht vom Bundesamt für Sozialversicherung mehr Führungs- und Aufsichtsverantwortung fordern und gleichzeitig dem Bund die Aufsichtsmittel entziehen. Es mag sein, dass diese Aufsicht heute aus der Sicht der IV-Stellen nicht immer so wahrgenommen wird, wie es sein müsste. Aber wollen Sie mit diesem Artikel wirklich, dass externe Revisionsstellen in Jahren - mit einer Übergangsfrist - noch nicht vorhandenes Personal und noch nicht vorhandene Sachkompetenz aufbauen? Wollen wir hier nicht vielmehr einen Weg gehen, mit dem wir eben den Bund veranlassen, mehr Sachkompetenz und mehr Energie in diese Aufsichtsfunktion zu legen? Eines der wesentlichen Ziele dieser IV-Revision war doch, dass wir hier das Bundesamt stärken wollen, weil wir gesehen haben, dass die Praxis der IV-Stellen zum Teil in Besorgnis erregender Weise auseinander driftet.

Zum Schluss noch etwas zu den Kosten, Herr Hassler: Die Kosten, die externe Revisionsstellen verursachen, bezahlt nicht der Pestalozzi, sondern sie werden auch der IV belastet. Das sind genau gleiche oder höhere Kosten, wenn man davon ausgeht, dass eine privatwirtschaftliche Revision in der Regel im Durchschnitt höhere Kosten verursachen wird als die Inanspruchnahme des Bundesamtes, wo die erforderliche Fachkompetenz schon da ist oder wo zumindest in diese Richtung grössere Vereinheitlichung hergestellt werden kann und muss.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.