Herzog Verena · Nationalrat · 2021-05-05

Wortprotokoll

Frau Kollegin Weichelt-Picard, wenn ich Ihnen zuhöre, dann stelle ich Folgendes fest: Eigentlich müssten Sie dem Erklärungsmodell zustimmen, wenn Sie wollen, dass die Leute wirklich am besten informiert werden. Aber das tun Sie ja nicht. Sie lehnen nun auch mein Reziprozitätsprinzip ab. Aber haben Sie meinen Antrag richtig gelesen? Erst an vierter Stelle kommt dieses zur Wirkung. Klar ist: Die Dringlichkeit geht vor. Der Zustand der Person geht vor. Die Wartefrist geht vor. Erst in einem vierten Punkt, in Buchstabe d, kommt dann das Reziprozitätsprinzip zur Anwendung.