Sauter Regine · Nationalrat · 2021-05-05

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit II (Nantermod) zu Artikel 8 Absatz 3.

Zur Erinnerung: Der Gegenvorschlag zur Initiative, den der Bundesrat vorgelegt hat und dem die Mehrheit Ihrer Kommission folgt, geht von der sogenannten erweiterten Widerspruchslösung aus. Das heisst, dass man den Angehörigen eine spezielle Rolle zukommen lässt. In der reinen Widerspruchslösung geht man davon aus, dass automatisch Organspender oder Organspenderin ist, wer sich nicht dagegen ausgesprochen hat. Hier haben wir nun eine spezielle Rolle der Angehörigen vorgesehen: Wenn kein dokumentierter Wille des Spenders oder der Spenderin vorhanden ist, dann werden die Angehörigen befragt.

Es ist so, und das wurde in der Kommission auch so erläutert, dass in jedem Fall grösste Anstrengungen unternommen werden, um Angehörige finden zu können, beispielsweise, wenn jemand nach einem Unfall im Spital liegt und stirbt. Es kann aber in ganz seltenen Fällen auch einmal vorkommen, dass keine Angehörigen erreicht werden können oder dass keine Angehörigen vorhanden sind. Die Frage ist, was dann passiert.

Die Initiative und das Konzept gehen davon aus, dass in diesem Fall die Widerspruchslösung gilt und dass, mit anderen Worten, diese Person also Organspender oder Organspenderin sein soll. Die Mehrheit Ihrer Kommission hält jedoch fest, dass in einem solchen Fall keine Organe entnommen werden dürfen. Unsere Minderheit ist jedoch der Meinung, dass hier dem Anliegen der Initianten Nachdruck zu verleihen respektive der Wille der Initiative umzusetzen sei, wonach die Person auch in einem solchen Fall als Organspenderin gilt und die Entnahme von Organen zulässig ist. Die Minderheit will hier das Konzept umsetzen, wie es die Initiative vorsieht, und die Einschränkung nicht machen, wie sie von der Mehrheit der Kommission eingefügt wurde.

Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion folgt der Minderheit II (Nantermod) und bittet Sie, Gleiches zu tun.