Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2021-05-05

Wortprotokoll

Der Wortlaut der Motionen kann nicht bestritten werden: Den gewaltbetroffenen Menschen muss umgehend geholfen werden. Die Umsetzung dieser Forderung ist aber in der Schweiz bereits Realität. Diese sieht folgendermassen aus: Wer eine Beratung braucht, kann heute schon während der Bürozeiten diverse Beratungsangebote in Anspruch nehmen. Für ein 24-Stunden-Hilfsangebot ist die Polizei zuständig. Wer eine sofortige Hilfe braucht, ruft die bekannte - und das ist sehr wichtig: die bekannte - Telefonnummer 117 an. Die Diensttuenden dieser Zentralstelle machen eine Triage: Sie beraten die Hilfesuchenden; sie schicken Polizistinnen oder Polizisten, um den gewaltbetroffenen Menschen sofort zu helfen; sie bieten je nach Situation andere Hilfsorganisationen wie die Sanität usw. auf.

Das heisst, dass wir ein 24-Stunden-Hilfsangebot heute bereits garantiert haben. Deshalb haben wir auch die Forderung der Istanbul-Konvention in der Schweiz bereits erfüllt. Es braucht also die neuen Beratungsangebote nicht. Es würde damit nur eine Doppelspurigkeit ohne Mehrwert geschaffen, die aber enorme zusätzliche Kosten verursachen würde.

Hier noch einen Vergleich mit dem Gesundheitswesen: Die Hausärzte sind auch nur zu Praxisöffnungszeiten erreichbar. Je nach gesundheitlichem Problem kann ein Termin abgemacht und einige Tage bis zur Konsultation gewartet werden. Ist das Krankheitsbild so, dass der Kranke oder Verunfallte sofort behandelt werden muss, stehen dafür Notfallstellen täglich 24 Stunden zur Verfügung. Es kommt aber niemandem in den Sinn, neben den Hausarztpraxen und den bestehenden Notfallstellen noch einen weiteren 24-Stunden-Betrieb aufzubauen.

Deshalb gilt: Wer nur eine Beratung braucht, der kann ohne Weiteres erst am nächsten Tag eine Beratungsstelle aufsuchen. Wird tagsüber nämlich eine Beratungsstelle wegen angewandter Gewalt um Hilfe angerufen, würde auch diese Stelle die Polizei zur Intervention aufbieten. Wir brauchen also keine teuren Doppelspurigkeiten ohne Mehrwert.

Aus den genannten Gründen bittet die SVP-Fraktion Sie, die Motionen abzulehnen.