Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat im Rahmen seines Entwurfes zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses die Abschaffung des sogenannten rückwirkenden Opting-out vorgeschlagen. Künftig soll das Opting-out von der Pflicht zur Prüfung durch eine Revisionsstelle erst für das nachfolgende Geschäftsjahr gelten. Ihre Kommission für Rechtsfragen hat diese punktuelle Anpassung des Revisionsrechts angenommen. Sie hat aber - Sie haben es gehört - weitere Verschärfungen beschlossen. Nur mit knapper Mehrheit beantragt Ihre Kommission, dass das Opting-out alle zwei Jahre gegen Vorlage der Jahresrechnung beim Handelsregister neu angemeldet werden muss.

Die periodische Erneuerung des Opting-out und die Einreichung der Jahresrechnung beim Handelsregister sind neue Anträge Ihrer Kommission, die nicht in der Vernehmlassung waren. Sie würden einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen; das wurde angetönt. Insbesondere würde die Massnahme aber undifferenziert sehr viele Unternehmen treffen. Von den ungefähr 480[NB]000 Unternehmen, die revisionspflichtig sind, haben heute mehr als 80 Prozent ein Opting-out beschlossen. Konkret müssten also in der Zukunft etwa 200[NB]000 Gesellschaften jährlich die Erneuerung des Opting-out beim Handelsregister anmelden, und dies, obwohl der Nutzen dieser Massnahme nicht eindeutig beziffert werden kann.

Der Bundesrat hat über die Abschaffung des rückwirkenden Opting-out hinaus im vorliegenden Entwurf keine weiteren Änderungen unterstützt. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit abzulehnen und der Minderheit Schmid Martin zu folgen.