Girod Bastien · Nationalrat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Ich spreche hier zum Postulat, welches ich auch von unserer Kollegin Adèle Thorens Goumaz übernommen habe. Es geht hier wieder um das Thema Finanzsystem und Klima.

Hier handelt es sich jetzt nicht um die Frage, dass der Bundesrat bezüglich treuhänderischer Pflicht für eine Klärung sorgt, die ja durchaus auch dynamisch in die Zukunft gerichtet sein kann. Nein, das Postulat betrifft ein anderes Thema: Es geht darum, Anreize zu schaffen oder zumindest solche zu prüfen und bezüglich klimaverträglicher Kriterien eine Abstufung der Stempelsteuer vorzunehmen.

In der Wissenschaft, aber auch in den Finanzkreisen ist man sich ja weitherum einig, dass die Klimakrise ein Finanzrisiko darstellt. Investitionen in eine Wirtschaft mit geringerem CO2-Ausstoss werden zunehmend auch vom Bundesrat als sinnvoll angeschaut. Dennoch werden weiterhin - das kann man immer wieder lesen - grosse Summen in fossile Energien investiert. Diese Investitionen stehen im Widerspruch zum Pariser Übereinkommen, wonach Finanzmittelflüsse in Einklang mit einer emissionsarmen und gegenüber Klimaveränderungen widerstandsfähigen Entwicklung zu bringen sind.

Das Postulat verlangt entsprechend, dass Anreize geprüft werden, um Investitionen zu fördern, die zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft beitragen und gleichzeitig unseren Finanzplatz vorbereiten. Er ist schon unterwegs, aber es braucht noch Anreize, damit sich die nachhaltige Finanzwirtschaft positionieren kann. So könnte eine Abstufung der Stempelsteuer, mit der die Investitionen in eine Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoss begünstigt werden, eine Option sein. Genau diese Option soll hier untersucht werden.

Im Postulat sind die konkreten Fragen aufgelistet, welche untersucht werden sollen. Es geht einerseits um die Frage der Taxonomie, also der Referenzkriterien; hier hat das BAFU ein erstes Instrument entwickelt. Auch die EU hat bezüglich der Taxonomie und der Frage, wie man die verschiedenen Investitionen klassifiziert, vorwärtsgemacht. Hier soll es eine Klärung geben, eine Untersuchung darüber, was man für die Abstufung verwenden kann, um einen solchen Anreiz zu schaffen. Dann muss geklärt werden, wie stark die Stempelsteuer abgestuft werden müsste, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Auch soll angeschaut werden, wie tief die Steuern auf den klimaverträglichsten Produkten sein müssen und ob es notwendig ist, für die klimaunverträglichsten Produkte analog eine entsprechende Erhöhung vorzunehmen, um Einbussen zu verhindern. Dann geht es darum, solche Massnahmen mit Zielen zu verknüpfen, damit sie eine gewisse Dynamik haben, wenn sich der Markt weiterentwickelt, damit auch der Anreiz bestehen bleibt.

Der Bundesrat argumentiert in seiner Stellungnahme, dass er dieses Instrument so nicht als Möglichkeit sieht, und begründet auch, wieso.

Das Ziel des Postulates wäre es halt, die Fragen nochmals genauer anzuschauen, bevor man das Anliegen ablehnt; denn es ist wohl unbestritten, dass wir in Bezug auf die Herausforderung, vor der wir stehen, auch neue Wege gehen müssen, innovativ sein müssen, uns überlegen müssen, wie wir den Anreiz verstärken können, um das Tempo im Finanzsektor in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschaft zu erhöhen, hin zu einer Wirtschaft, welche bezüglich Klimaerwärmung besser angepasst ist.

Vielen Dank für die Unterstützung dieses Postulates.