Friedl Claudia · Nationalrat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Beitritt der Schweiz zu den beiden vorgelegten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation. Das Übereinkommen Nr. 170 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit und das Übereinkommen Nr. 174 über die Verhütung von industriellen Störfällen sind wichtige Teile der Arbeitssicherheit in der chemischen Industrie.

Es ist für die SP jedoch nicht verständlich, warum es so lange gedauert hat, bis die Schweiz sich für den Schritt zur Unterstützung hat entschliessen können. Bereits 1991 war das Übereinkommen Nr. 170 verabschiedet worden, also das Übereinkommen, das den Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz hätte sichern sollen. Die Schweiz wollte es nicht unterzeichnen, und es brauchte über zehn Jahre, bis sie ein neues Chemikaliengesetz in Kraft setzte. Anschliessend dauerte es nochmals fünfzehn Jahre, bis die Chemikalienverordnung 2015 in Kraft trat. Beide bilden die rechtliche Grundlage für die heutigen Ratifikationen. Das hat irrsinnig lange gedauert. Seit fünf Jahren hätte der Bundesrat nun gemäss seiner Praxis, Abkommen nur dann zu ratifizieren, wenn sie nicht von der Schweizer Gesetzgebung abweichen, den[NB]Übereinkommen beitreten können. Jetzt tun wir es endlich.

Gerade die Explosion im Hafen von Beirut hat der ganzen Welt vor Augen geführt, wie wichtig Massnahmen zur Verhütung von industriellen Störfällen und zur Begrenzung der Folgen solcher Störfälle sind. Es ist gut, dass die Schweiz endlich diesen Schritt macht. Mit der Ratifikation der beiden Übereinkommen kann sich die Schweiz nun weltweit kohärenter und solidarischer auf dem Gebiet des Schutzes der Gesundheit am Arbeitsplatz bei der Verwendung von chemischen Stoffen und zum Schutze vor Störfällen einsetzen. Das sind Themen, die der Schweiz mit ihrer grossen Chemie- und Pharmaindustrie naheliegen und bei denen sie auch etwas zu sagen hat. [PAGE 911]

Da es weder ein neues Gesetz noch eine neue Verordnung, ja nicht einmal eine Gesetzesänderung braucht, steht der Ratifikation nichts mehr im Wege. Auch die Tripartite eidgenössische Kommission unterstützt die Ratifizierung.

Es ist gut, wenn die Schweiz Verantwortung im Rahmen des multilateralen Abkommens der IAO übernimmt und sich für die Entwicklung und Umsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards einsetzt. Es ist nur richtig, dass sich die Schweiz nun auch offiziell an die internationalen Vorschriften im Chemiebereich halten wird. Sie ist damit auch berechtigt, die Einhaltung von anderen Ländern zu verlangen und damit vielen Arbeiterinnen und Arbeitern zu besseren und sicheren Arbeitsplätzen zu verhelfen.

Die SP-Fraktion unterstützt das Eintreten und die Ratifikation der beiden Übereinkommen einstimmig.