Engler Stefan · Ständerat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Hier folgt die Kommission dem Nationalrat insofern, als die fixe Zuteilung der Abgabenanteile auf Fernseh- und Radioveranstalter fallengelassen wird. Wir bestehen also nicht darauf, dass diese Zuteilung bereits im Gesetz erfolgt. Allerdings möchte die Kommission daran festhalten, dass der Mindestanteil der für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter vorgesehenen Abgaben 8 Prozent betragen soll. Deshalb wurde eine neue Formulierung eingeführt, die besagt, dass mindestens 8 Prozent des Ertrages für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter reserviert sein sollen.