Knecht Hansjörg · Ständerat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meinen Antrag anzunehmen und bei der ständerätlichen Version zu bleiben; dies aus folgenden Gründen: Wenn schon staatliche Mittel - und es geht mir einzig und alleine um diesen Punkt, um die Verteilung dieser Mittel - zur Aus- und Weiterbildung aufgewendet werden sollen, dann sollten diese Mittel in erster Linie unabhängigen Institutionen zugutekommen. Diese Institutionen werden von der gesamten Medienbranche getragen und sind nicht einzelnen Verlagen verpflichtet.

Wir wissen, dass der Markt mit etwa fünfzig Studierenden pro Jahr sehr klein ist. Wenn nun staatliche Gelder auch noch an einzelne Grossverlage fliessen würden statt an unabhängige Institutionen, so würden diese bewährten, unabhängigen Journalistenschulen aus meiner Sicht geschwächt. Bei einer zu geringen Anzahl von Studierenden ist es absehbar, dass sie über kurz oder lang schliessen müssten. Profitieren würden davon vor allem die ein bis zwei grössten Medienhäuser, denn kleinere und mittlere Verlage sind nicht in der Lage, dauerhaft interne Ausbildungen anzubieten. Ihre Mitarbeitenden würden so gegenüber den Mitarbeitenden der Grossverlage benachteiligt.

Selbst wenn die Grossverlage ihre internen Weiterbildungen für alle öffnen würden, so würden die anderen Verlage kaum oder sehr ungern ihre Mitarbeitenden zur Konkurrenz schicken wollen. Unabhängige Institutionen bieten auch einen neutralen Boden für qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildungen und nicht zuletzt auch für einen freien und kritischen Austausch unter den Medienschaffenden.

Ich erlaube mir diese Anmerkung auch hier: Die kleineren und mittleren Verlage werden oftmals auch benachteiligt. Man hat dies z. B. gut an der Inseratekampagne des BAG zur Corona-Krise beobachten können. Bei der Inseratevergabe wurden fast ausschliesslich die grossen Medienhäuser berücksichtigt, zumindest bisher, und die kleinen Verlage sind praktisch immer leer ausgegangen.

Würde man nun die Gelder für die Aus- und Weiterbildungsprogramme auch an die Grossverlage verteilen, wie es die Mehrheit der Kommission will, würden die kleineren und mittleren Verlage noch mehr ins Hintertreffen geraten. Es ist müssig, sich über mangelnde Vielfalt in den Medien zu beklagen, wenn man gleichzeitig mit solchen Massnahmen die Vormachtstellung einiger grosser Verlage fortlaufend zementiert.

Mit der Version des Ständerates wird sichergestellt, dass kleine und mittlere Verlage und ihre Mitarbeitenden nicht diskriminiert werden. Es werden die bewährten, unabhängigen Institutionen gestärkt, zu denen alle redaktionell tätigen Mitarbeitenden, und zwar unabhängig von ihrem Arbeitgeber, Zugang haben.

Deshalb bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zu folgen.