Lexipedia

Bührer Gerold · Nationalrat · 2002-12-02

Bührer Gerold · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2002-12-02

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt einhellig das Bausparmodell, wie es die klare Mehrheit Ihrer WAK Ihnen vorschlägt. Nicht wahr, Frau Fässler: Dieses Bausparen ist nicht einfach ein Luxus, sondern seit den Siebzigerjahren haben wir in der Bundesverfassung den klaren Auftrag, das Wohneigentum zu fördern. Ein breit gestreutes Wohneigentum ist über Multiplikatoreffekte - über das Baugewerbe hinaus - auch sozialpolitisch ein stabilisierender Faktor. Wir sind ganz klar der Auffassung, dass das Bausparmodell, wie wir es Ihnen vorschlagen, der Variante des Ständerates eindeutig überlegen ist.

Es ist bereits von Kollege Walker erwähnt worden, dass die Beispiele, die wir vor allem aus dem Ausland haben, eindeutig zeigen, dass mit dem Bausparen im Bereich der Wohneigentumsförderung gute Resultate erzielt worden sind. Ich glaube, der Vorschlag der Kommissionsmehrheit kann selbst aus fiskalischer Sicht absolut vertreten werden; die Ausfälle für Bund und Kantone zusammen sind, gemessen an den [PAGE 1888] zu erwartenden Effekten im Bereich der Wohneigentumsstreuung, absolut verantwortbar.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass im Ständerat die Mehrheit relativ knapp war: 19 zu 13 Stimmen. Ich glaube also, wir dürfen berechtigterweise davon ausgehen, dass wahrscheinlich auch der Ständerat in dieser Frage eine gewisse Flexibilität zeigen wird, wenn wir uns heute mit einem klaren Mehr zugunsten des Bausparens aussprechen.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die FDP-Fraktion Zustimmung zur Kommissionsmehrheit.

Bührer Gerold · Nationalrat · 2002-12-02 | Lexipedia | Lexipedia