Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Herr Beck, ich habe vorhin gesagt, ich sei der Meinung, die Härteklausel, die neu vorgesehen ist, sei eigentlich etwas Gutes. Diese Härteklausel betrifft nun nicht eine gewisse Altersklasse, z. B. Rentner, wie das auch schon verlangt worden ist, sondern Leute, die effektiv Probleme bekommen, wenn sie die Steuern wegen dem Eigenmietwert nicht mehr bezahlen können. Deshalb bin ich der Meinung, dass man beim alten System eine solche Härteklausel durchaus einführen kann. Wenn Sie nun den Systemwechsel machen, fällt der Eigenmietwert ja ganz generell weg. Das ist natürlich eine ganz erhebliche Entlastung, die wahrscheinlich den Anteil solcher Härtefälle ohnehin schon reduziert. Deshalb glaube ich, dass Ihr Anliegen berechtigt ist. Beim einen Modell ergibt es sich automatisch, und beim anderen könnte man mit der vorgeschlagenen Härteklausel etwas machen.

Ich rate Ihnen, sich auf eine Reform des bestehenden Systems gar nicht einzulassen. Wenn Sie das trotzdem wollen, wäre die Kompromissmöglichkeit die, dass Sie bei 70 Prozent bleiben - dann holen Sie viele runter, weil einige noch darüber sind - und nicht auf 60 Prozent gehen. So könnten Sie erstens doch über 100 Millionen Franken sparen und zweitens die Härteklausel einführen, die in solchen Fällen funktioniert.