Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Was will der Motionär genau? Er will den Bundesrat beauftragen, die Chauffeurverordnung so anzupassen, dass die Fahrerinnen und Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme dieser Motion, weil es hier auch um die Lebensqualität von Lastwagenchauffeusen und -chauffeuren geht. Ihre Kommission hat sich, das muss man sagen, mit Anhörungen umfassend eine Meinung gebildet und ihren Entscheid nicht einfach so gefällt. Sie hat die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmervertreterinnen angehört, und alle haben sich für diese Regelung, für dieses Verbot ausgesprochen, und zwar für alle, die regelmässig wöchentliche Ruhezeiten von 45 Stunden und mehr im Fahrzeug verbringen.

Damit hätte ich hoffentlich auch gerade geklärt, dass es hier nicht um eine Sonderlösung geht. Es wird zwar im Motionstext nicht explizit gesagt, aber wir gehen davon aus, dass der Motionär nicht weiter gehen will als die EU. Das heisst, dass die verkürzte wöchentliche Ruhezeit auch weiterhin in der Lastwagenkabine verbracht werden darf. So viel zur Ausgangslage.

Jetzt höre ich von Ihnen Stimmen, die sagen, dass sie das nicht wollen, dass sie eine freie Entscheidung wollen. Das ist eigentlich der Antrag Stark. Herr Stark will das nicht. Dann habe ich Herrn Burkart gehört. Er sagte, es brauche diese Motion nicht, das komme sowieso. Das ist richtig. Wir haben beim Mobility Package und ganz grundsätzlich beim internationalen Strassengüterverkehr ein Interesse daran, dass es nicht irgendwelches Dumping gibt und dass wir die gleiche Ausgangslage wie die europäischen Staaten haben. Deshalb stellt sich Herr Burkart hinter die Regelung, sagt aber, es müsse nicht unbedingt die Motion sein.

Dann gibt es diejenigen, die sagen: Bitte machen Sie das! Geplant ist es ja auf den 1. Januar 2022. Es ist also eigentlich aufgegleist. Aufgegleist ist es, weil Europa das auch hat und weil wir gerade im Strassenverkehr immer dafür sorgen, dass beim Gütertransport auf der Strasse nicht Ungleichheiten und Wettbewerbsverzerrungen vorkommen, weil diese einzig zum Nachteil der Arbeitsbedingungen der Betroffenen und natürlich auch unserer einheimischen Transporteure wären. Daher kann ich Ihnen sagen: Es ist eigentlich tatsächlich abgemacht, dass das kommt.

Etwas schwierig ist es jetzt, wenn Sie Signale in alle Richtungen geben. Von Herrn Burkart habe ich gehört: Es ist richtig, es soll kommen. Ich kann Ihnen eigentlich auch sagen: Soweit es aufgegleist ist, werden wir das machen. Ich bitte Sie deshalb auch, diese Motion zu unterstützen, denn Sie haben keine Argumente gegen sie. Wenn Sie mit den Argumenten von Herrn Stark, der das gar nicht will, Nein zur Motion sagen, dann ist es am Schluss also ziemlich widersprüchlich und unklar, womit Sie hier eigentlich den Bundesrat beauftragen.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen. Sie entspricht dem, was aufgegleist ist, was breit abgestützt ist, was in Ihrer Kommission einstimmig beschlossen wurde und ohnehin zu tun ist, weil wir diese Wettbewerbsverzerrungen alle nicht wollen. Ich glaube, niemand will diese Wettbewerbsverzerrungen - und dann auch noch auf dem Buckel der Transporteure oder der Chauffeure und Chauffeusen. In diesem Sinne würde ich gerne Ihre Kommission unterstützen, die die Motion einstimmig angenommen hat.

Nach den Ausführungen und den Klärungen, die ich hier gemacht habe, bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.