Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Hiesige Anträge oder Voten auf Ablehnung in Ehren, aber es ist so, dass sich die Kommission ja doch gründlich mit den ausserordentlich prekären Arbeitsverhältnissen im privaten Strassentransport auseinandergesetzt hat. Sowohl die schweizerischen Transporteure wie auch und vor allem die Personalverbände - Les Routiers Suisses und Gewerkschaften wie Unia - bestätigen den evidenten Befund auf europäischer Ebene, aber auch auf schweizerischer Ebene, dass die Verhältnisse insbesondere im internationalen Strassentransport, der zunehmend auch die Schweiz betrifft, ausserordentlich prekär sind. Sie betreffen viele Aspekte, die ins Mobilitätspaket der EU aufgenommen werden. [PAGE 393]

Tatsächlich ist es so, dass die Frage der Übernachtung ein Element ist, das die Prekarisierung prägt. Von der Branche, insbesondere aber auch von den Betroffenen wird klar gewünscht, dass die Regeln in diesem Bereich angepasst werden.

Es gibt heute positive schweizerische Spezialitäten. Weil uns ja wieder neue Diskussionen rund um die europäischen Regulierungen bevorstehen, gilt es, gewisse Dinge zu unterstreichen, wie etwa das schweizerische Kabotageverbot; dieses ist sehr wichtig und aufrechtzuerhalten. Zu bewahren sind aber auch die schweizerischen Spezialitäten bezüglich Nacht- und Sonntagsfahrverbot, sonst hätte das schweizerische Transportgewerbe keine Chance, und die Beschäftigung käme noch stärker unter Druck, als sie es heute schon ist. Ich gehe davon aus, dass sich Kollege Burkart auch noch dazu äussern wird.

Im Übrigen haben wir ein Interesse daran, dass dort, wo sich die internationalen Standards mittlerweile nach vorne bewegen, konkret geprüft wird, wieweit diese übernommen werden. Bei der Frage der Übernachtung ist das eigentlich Standard und soll auch über die entsprechenden Regeln, wie z.[NB]B. die Chauffeurverordnung, umgesetzt werden. Hier gibt es dann Vernehmlassungen, und die Branche wird mit einbezogen. Trotzdem kann man diese Dinge nicht mit Privaten vergleichen, die - egal ob in der Schweiz oder in Europa - mit dem Wohnmobil unterwegs sind. Freizeitverkehr ist eine ganz andere Geschichte. Es geht hier um Berufsleute, die mit sehr langen Arbeitszeiten und oft auch sehr bescheidenen Löhnen unterwegs sind. Hier drängt es sich auf, das Sozialdumping dort, wo es möglich ist, zu verhindern und die Standards nach oben anzupassen.

In diesem Sinne bitte auch ich mit der einstimmigen Kommission, diese Motion, die ja schon im Nationalrat einstimmig gutgeheissen wurde, anzunehmen und den Antrag Stark abzulehnen.