Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, wir sind bei der Differenzbereinigung, und zwar in der Schlussrunde. Wir konnten uns zwischen den Kammern in den wesentlichen Punkten einigen. Es ist selbstverständlich erfreulich, dass wir hier auf gesetzlicher Ebene eine Lösung finden konnten; das haben die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher genügend erläutert. Wir von der grünliberalen Fraktion werden selbstverständlich an unserem bisherigen Beschluss festhalten, denn wir wollen die Transparenzregelung auch für die Ständeräte beschliessen.

Transparenz in der Politikfinanzierung ist kein Selbstzweck. Das Ziel ist es, das Vertrauen in die Institutionen und damit auch das Vertrauen in die demokratischen Prozesse zu stärken. Dieses Vertrauen kann selbstverständlich primär dann entstehen, wenn die Mitglieder der Bundesversammlung gleich behandelt werden und die Regelung nicht nur für eine Kammer gilt. Es wäre deshalb vollkommen unglaubwürdig, wenn wir eine Kammer von dieser Regelung ausschliessen würden.

Wir werden deshalb, wie gesagt, festhalten und möchten Ihnen beliebt machen, dasselbe zu tun.