Masshardt Nadine · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Zuerst mache ich Sie auf eine Interessenbindung aufmerksam: Ich bin Copräsidentin des Trägervereins für die Transparenz-Initiative sowie Mitglied des Initiativkomitees.

Die Volksinitiative "für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" wurde im Oktober 2017 eingereicht. Hinter der Initiative steht ein breites Bündnis, so die politischen Parteien SP, Grüne, EVP, die frühere BDP und ihre jeweiligen Jungparteien sowie die Piratenpartei. Dazu kommen Organisationen der Zivilgesellschaft, namentlich Transparency International Schweiz, Forum Jugendsession, Opendata.ch und Public Eye.

Weshalb wurde diese Initiative vor fünf Jahren lanciert? Im Parlament gab es seit den 1960er-Jahren immer wieder Vorstösse für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung, doch diese wurden hier drin allesamt abgelehnt. Wir waren und sind aber klar der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Auf parlamentarischer Ebene kamen wir nicht mehr weiter. Daneben zeigten sämtliche repräsentativen Umfragen, dass sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung mehr Transparenz in der Politikfinanzierung wünscht. Dieser Wunsch der Bevölkerung wurde in der Zwischenzeit auch mit diversen Volksentscheiden bestätigt. In verschiedenen Kantonen und Gemeinden wurden Transparenzregeln angenommen. Seit der Lancierung der nationalen Volksinitiative stieg also der Druck für eine nationale Regelung auch vonseiten der Kantone.

Die Volksinitiative will, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Anonyme Spenden sollen verboten werden. Einzelspenden über 10[NB]000 Franken an Parteien sollen offengelegt werden. Diese Offenlegungspflicht gilt auch für Komitees, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Umweltverbände usw., die mehr als 100[NB]000 Franken für eine Wahl- oder Abstimmungskampagne ausgeben. Sie sehen, die Volksinitiative ist moderat formuliert und bettet sich ideal in die bestehenden kantonalen und europäischen Regelungen ein.

Die Minderheit, die ich hier vertrete, empfiehlt Ihnen, der vorliegenden Initiative zuzustimmen, dies aus folgenden Gründen: In der Schweiz, mit so vielen Wahlen und Abstimmungen, ist es besonders wichtig, dass wir wissen, woher Grossspenden für politische Kampagnen kommen, was eine Wahl- oder Abstimmungskampagne kostet und wie viel Geld die Parteien haben und ausgeben. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer mit Geld Einfluss nimmt oder zumindest Einfluss zu nehmen versucht.

Die Initiative ist griffig, ausgewogen und moderat. 10[NB]000 Franken sind weit mehr als ein durchschnittlicher Schweizer Monatslohn und deshalb für Normalbürgerinnen und Normalbürger sehr viel Geld. Umgekehrt stellen solche Grossspenden für Parteien und Komitees einen erheblichen Zustupf dar. Eine gewisse Erwartungshaltung des Spenders besteht, und dadurch können Abhängigkeiten entstehen. Darüber müssen die Bürgerinnen und Bürger Bescheid wissen. Das stärkt den Meinungsbildungsprozess und damit die Demokratie.

Die Initiative schützt die Privatsphäre der Kleinspenderinnen und Kleinspender. Meine Grossmutter, die meine Wahlkampagne mit 100 Franken unterstützt, oder auch der Bäcker im Dorf, der 500 Franken an eine Abstimmungskampagne bezahlt, werden nicht entblösst. Da nur Grossspenden von der Offenlegungspflicht erfasst sind, entsteht auch kein Bürokratiemonster, weder bei den Parteienkomitees noch beim Bund. [PAGE 951] Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Minderheit, die Transparenz-Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Klar ist aber auch: Dieses Geschäft steht in engem Zusammenhang mit der soeben behandelten parlamentarischen Initiative 19.400, "Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung". Es ist sehr erfreulich, dass das Parlament nun doch noch auf der Zielgeraden ist und im Begriff, einen griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative zu beschliessen. Der Gegenvorschlag zeigt, dass der Handlungsbedarf inzwischen auch von einer Mehrheit hier im Parlament erkannt worden ist. Ein Kompromiss steht kurz vor dem Durchbruch.

Der Trägerverein der Transparenz-Initiative hat einstimmig beschlossen, dem Initiativkomitee den bedingten Rückzug der Volksinitiative zu beantragen, wenn der Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung in der Fassung mit der Schwelle von mindestens 15[NB]000 Franken und den Stichprobenkontrollen angenommen wird. Mir ist es aber wichtig festzuhalten, dass der Trägerverein keineswegs Angst vor einer Volksabstimmung hat. Wir haben uns immer offen für eine griffige gesetzliche Umsetzung unserer zentralen Forderungen gezeigt.

Die jüngsten Volksabstimmungen in den Kantonen Schwyz, Freiburg und Schaffhausen sowie in der Stadt Bern zeigen, dass das Anliegen der Initiative mehrheitsfähig ist. Der Druck aus den Kantonen steigt weiter. Aktuell werden in den Parlamenten der Kantone Zürich, Waadt und Wallis Transparenzvorlagen behandelt. Wir haben es in dieser Session in der Hand, diesen historischen Schritt hin zu einer ersten nationalen Transparenzregelung in der Schweiz zu beschliessen.