Marti Samira · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Transparenz in der Politikfinanzierung ist absolut zentral für die politische Meinungsbildung. Gerade bei uns in der Schweiz mit so vielen Wahlen und Abstimmungen ist es für die Bürgerinnen und Bürger ganz entscheidend zu wissen, wer mit grossen Geldsummen auf die Politik Einfluss nehmen will. Denn grosse Spenden, Herr Rutz, können Abhängigkeiten schaffen.

Die Sozialdemokratische Partei ist deshalb erfreut, dass nach jahrzehntelangem Engagement von unserer Seite erstmals der Durchbruch für eine nationale Regelung für Transparenz in der Politikfinanzierung in greifbarer Nähe ist. Die SP-Bundeshausfraktion hat seit mehreren Jahrzehnten mit zahlreichen parlamentarischen Vorstössen und Interventionen immer wieder versucht, im Bereich der Transparenz in der Politikfinanzierung einen Schritt weiterzukommen. Dank unserer Initiative, die wir zusammen mit vielen anderen Organisationen lanciert haben, ist es möglich, dass wir zum Abschluss dieser Session allenfalls einen griffigen Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung beider Räte verabschieden. [PAGE 952]

Wesentlichen Einfluss auf diesen Durchbruch hatten die drei angenommenen Transparenz-Volksinitiativen in den Kantonen Schwyz, Freiburg und Schaffhausen, die allesamt von unserer Jungpartei, der Juso, lanciert und von der SP tatkräftig unterstützt worden sind. Ebenso haben SP-Parlamentarier und SP-Parlamentarierinnen in den letzten Jahren in zahlreichen kantonalen und kommunalen Parlamenten entsprechende Vorstösse eingereicht. Letztes Jahr stimmten auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern mit einem Ja-Anteil von überdeutlichen 88,4 Prozent für eine Transparenzvorlage. Anfang Februar legte die Waadtländer Regierung einen Entwurf vor. Die Waadt wäre bereits der siebte Kanton mit einer Transparenzregelung. Auch der Kanton Zürich arbeitet an einer entsprechenden Vorlage.

Auch sämtliche repräsentativen Umfragen zeigen seit Jahrzehnten, dass sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung mehr Transparenz bei der Finanzierung der politischen Arbeit wünscht. Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen nun die Minderheit Masshardt, diese Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Wir sind weiterhin überzeugt, dass die Offenlegung von Grossspenden ab 10[NB]000 Franken ein moderater Vorschlag ist. 10[NB]000 Franken sind weit mehr als ein durchschnittlicher Monatslohn. Für Parteien und Komitees bedeuten Spenden von 10[NB]000 Franken bereits einen erheblichen Zustupf, zumindest in der politischen Sphäre, in der ich unterwegs bin. Ich weiss nicht, wie es in anderen Parteien aussieht. Bei uns ist das eine Grossspende, eine überraschende, grosse Spende. Dabei können auch erhebliche Abhängigkeiten geschaffen werden.

Unser Milizsystem leidet durch die Initiative überhaupt nicht, Herr Rutz, im Gegenteil: Wir schaffen damit Transparenz und auch Chancengleichheit, damit sich eben alle, unabhängig davon, ob sie grosse Geldgeber hinter sich haben oder nicht, beteiligen können, damit es auch einen gewissen Ausgleich gibt - das sieht man in anderen Ländern. Wenn Sie meinen, Herr Rutz, dass wir Politikerinnen und Politiker in diesem Saal am Hungertuch nagen müssen, wenn wir den Lohn, den wir aufgrund des Parlamentsmandates erhalten, durch andere Tätigkeiten nur noch verdoppeln dürfen, wie das meine Kollegin Mattea Meyer gefordert hat, dann weiss ich nicht, in welcher Sphäre Sie unterwegs sind. 200[NB]000 Franken ist ein überdurchschnittlich hoher Lohn in diesem Land, und der allergrösste Teil der Bevölkerung hat mit solchen Geldsummen nie etwas zu tun. Wenn Sie behaupten, es würde unserem Milizsystem schaden, wenn wir insgesamt maximal 200[NB]000 bis 250[NB]000 Franken verdienen dürfen, frage ich mich schon, wo Sie leben und wann Sie das letzte Mal mit normalen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen haben.

Sie wissen aber auch ganz genau - das nehme ich jetzt vorweg, damit Sie die Frage nicht extra stellen müssen -, dass sich die SP-Fraktion ganz massgeblich daran beteiligt hat, einen griffigen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. Wir waren immer bereit für konstruktive Gespräche, wollen aber, dass der Gegenvorschlag dann auch Wirkung zeigt. Der Trägerverein der Transparenz-Initiative - meine Kollegin, Frau Masshardt, hat es gesagt - hat bereits kommuniziert, dass er dem Initiativkomitee den bedingten Rückzug empfehlen wird, wenn der Gegenvorschlag mit den Stichprobenkontrollen und dem Schwellenwert von 15[NB]000 Franken dann auch wirklich in der Schlussabstimmung durchkommt.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung!