Maurer Ueli · Bundesrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Die Kommission des Nationalrates hat hier völlig gegenteilig argumentiert. Ich bitte Sie daher, hier eine Abstimmung durchzuführen, damit der Bundesrat und der Nationalrat ein Stimmungsbild Ihrer Ansichten erhalten. Wir möchten den Absatz eher nicht im Gesetz haben, das habe ich schon beim Eintreten gesagt. Er ist auch sehr unbestimmt formuliert. Der Bundesrat und das von Ihnen gefürchtete BAG haben dann trotzdem noch alle Möglichkeiten.

In diesem Absatz steht: "ausreichend geimpft". Der Bundesrat wird also beurteilen, was "ausreichend geimpft" ist. Dann werden hier "angemessene" Schutzkonzepte genannt. Auch darüber, was "angemessen" ist, wird der Bundesrat entscheiden. Und dann müssen die Schutzkonzepte noch "verhältnismässig" sein, auch das muss der Bundesrat entscheiden. So gesehen kann man wirklich auf diesen Absatz verzichten, weil wir die Massnahmen ja unabhängig davon, ob diese Bestimmung im Gesetz steht oder nicht, zusammen mit den Kantonen wieder eruieren müssen.

Es ist klar, dass der Bundesrat eigentlich die gleichen Ziele verfolgt. Nur würden wir Ihnen empfehlen, davon abzusehen, das im Gesetz festzuschreiben. Wir brauchen da Flexibilität und vor allem auch die Anhörung der Kantone. Denn die Kantone haben alles, was wir hier jeweils entscheiden, auszubaden. Ich würde die Kantone bei diesen Fragen gerne einbeziehen. Zugegeben, das können wir mit diesem Absatz auch, weil er sehr flexibel formuliert ist.

Aber das, was Sie eigentlich möchten, so wie ich gehört habe, nämlich dem BAG oder dem Bundesrat etwas die Zügel anzulegen, erreichen Sie mit diesem Absatz nicht. Also bitte ich Sie, ihn zu streichen.