preparatory:AB 282248

Wortprotokoll

Der Bundesrat äussert sich in dieser Phase ja noch nicht zur parlamentarischen Initiative.

Die Motion beantragen wir Ihnen seit drei Jahren zur Abschreibung. Sie wurde 2014 von Ihrer WAK angenommen. Wir haben die Abklärungen mit den Kantonen besprochen. Das Problem besteht tatsächlich, nur haben wir festgestellt, was auch der Berichterstatter gesagt hat: Das Problem [PAGE 419] wäre im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen zu lösen, dort können wir das nicht tun. Wir haben also einfach keinen Weg, keine Lösung gefunden. Vielleicht kommen wir weiter mit dem Bericht, den wir Ihnen aufgrund der parlamentarischen Initiative zustellen werden. Aber nachdem die Abschreibung der Motion nicht bestritten ist, bitte ich Sie, dies einmal zu bereinigen, denn der diesbezügliche Antrag des Bundesrates stammt aus dem Jahre 2017.

[VS]