Munz Martina · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Vor Abstimmungen und Erneuerungswahlen fluten Flyer und Abstimmungsunterlagen unsere Briefkästen. Ganz offensichtlich hat Geld Einfluss auf unser Stimmverhalten, sonst würde kein einziger Franken für Wahl- und Abstimmungskampagnen ausgegeben. Bis heute bleibt der Stimmbevölkerung aber verborgen, woher das Geld stammt.

Volksinitiativen und Referenden sowie faire und transparente Wahlen sind wichtige Pfeiler unserer Demokratie. Darum müsste es uns allen leichtfallen, der Transparenz-Initiative unsere Zustimmung zu geben. Als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind wir in der Pflicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Wählerinnen und Wählern ermöglichen, kompetent und informiert zu wählen und abzustimmen. Dazu gehören wirksame Regelungen zur Politikfinanzierung.

Wie die Bevölkerung zu dieser Frage steht, ist klar: Die Schweizer Bevölkerung will mehr Transparenz. Das schlägt sich bei Abstimmungen auf kantonaler und kommunaler Ebene nieder. Bereits haben die Stadt Bern und die Kantone Schwyz und Freiburg solche Regelungen eingeführt. Und zur Überraschung vieler hat auch mein Kanton, der Kanton Schaffhausen, der Transparenz-Initiative der Juso deutlich zugestimmt. Die Juso hat ein öffentliches Spendenregister für Wahl- und Abstimmungskomitees und die Offenlegung von privaten Spenden ab 3000 Franken verlangt. Diese Juso-Initiative fand 54 Prozent Zustimmung - wahrlich eine Sensation angesichts der bürgerlichen Dominanz in unserem Kanton und der aggressiven Gegenkampagne!

Transparenz ist also nicht eine Frage von links oder rechts. Sie gehört zum Selbstverständnis einer funktionierenden Demokratie und ist ein berechtigter Anspruch an die Politik in ganz Europa! Nur die Schweiz versteckt sich hinter falsch verstandener Diskretion. Es ist legitim, die Finanzflüsse zu kennen, zu wissen, woher Grossspenden für politische Kampagnen kommen, was eine Wahl- oder Abstimmungskampagne kostet und wie viel Geld die Parteien aus welchen Quellen haben. Hier setzt die Transparenz-Initiative an. Nur wer pro Jahr über 10[NB]000 Franken spendet, muss Spenden offenlegen. Das ist weit mehr als ein durchschnittlicher Schweizer Monatslohn. Wer so hohe Beträge spendet, nimmt Einfluss auf die demokratische Meinungsbildung und sollte dazu stehen.

Endlich ist nun auch im Nationalrat und im Ständerat ein Kompromiss zustande gekommen. Der erarbeitete Gegenvorschlag ist zu begrüssen. Der Ständerat will sich allerdings selbst ausnehmen. Das stärkt die Glaubwürdigkeit der Chambre de Réflexion nicht. Es stärkt auch die Glaubwürdigkeit der Politik nicht, wenn sie anderen vorschreiben will, was sie zu tun haben, und sich gleichzeitig selber ausnimmt. Der Einbezug der Mitglieder des Ständerates ist zwingend, auch wenn er leider erst nach den Wahlen erfolgen soll. Diese Forderung ist ein Minimalkompromiss. Findet sie keine Mehrheit, wird die Transparenz-Initiative zur Abstimmung kommen. Die Aussichten auf Erfolg sind sehr gut. Unser Politsystem basiert auf Vertrauen. Nur mit Transparenz und konsequenter Offenlegung ist dieses Vertrauen gegeben und ist die Glaubwürdigkeit der Politik intakt.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Transparenz-Initiative und des Gegenvorschlages!