Pult Jon · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Nein, davon dürfen Sie nicht ausgehen, Kollege Fluri. Ich habe es ja gesagt: Auf der ganzen Welt herrschte mit Blick auf Glasnost die grosse Hoffnung, dass man es schafft, ein ursprünglich stalinistisches, verkrustetes, undurchsichtiges System in eine offene Demokratie zu verwandeln, in der die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu wissen, was die Politik und die Verwaltung machen. Das ist in Russland gescheitert, aus verschiedensten Gründen, die wir gerne einmal zu erörtern versuchen können.

Was wir in der Schweiz tun müssen, ist, zu fragen, wo wir unsere bereits offene, funktionierende und insgesamt recht transparente Demokratie noch besser machen können. Das grösste Defizit in der Schweiz besteht unbestrittenermassen bei der Finanzierung von Politik, Parteien, Abstimmungskämpfen und Wahlkämpfen. Deshalb ist es notwendig, hier jetzt substanzielle Schritte zu machen, denn ein Mehr an Transparenz und Offenheit ist immer ein Gewinn für eine offene Gesellschaft.