Föhn Peter · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Ich habe eine Frage zu Artikel 12 Absatz 3bis, der vom Ständerat neu aufgenommen wurde. Er ist mir etwas unklar: In Artikel 14 hat eine klare Mehrheit unseres Rates den obligatorischen Unterricht in einer zweiten Landessprache gestrichen, und in diesem Absatz nimmt der Ständerat das Wort "obligatorisch" wieder auf. Ich frage mich: Worauf bezieht sich "obligatorisch"? Meines Erachtens wäre das bei Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b enthalten und müsste nicht nochmals aufgenommen werden. Ich betrachte dies als Schnellschuss.

Ich muss vom Bundesrat klar wissen: Bezieht sich das Wort "obligatorisch" auf eine obligatorische zweite Landessprache oder darauf, dass diese Schulen den Unterricht obligatorisch ausrichten müssen? Dann wäre das falsch formuliert und schlechtes Deutsch. Es muss klar deklariert werden, worauf sich "obligatorisch" bezieht, damit nicht plötzlich irgendwo eine obligatorische zweite Landessprache durch die Hintertür hineinkommt.

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