Würth Benedikt · Ständerat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Es liegt auch kein gegenteiliger Antrag vor. Ich mache es darum kurz.

Ich bin froh, dass der Bundesrat diese Frage im Rahmen der angekündigten Auslegeordnung offen angeht, andere Modelle mit einbezieht und auch die Auswirkungen technischer und politischer Natur darstellt und analysiert. Wir werden die inhaltliche Debatte dann logischerweise zu einem späteren Zeitpunkt wieder führen.

Darum möchte ich beim Bundesrat nur den Wunsch anbringen, dass man bei dieser Auslegeordnung auch beurteilt, welche Schnittstellen sich im Bereich anderer Leistungen des öffentlichen Sektors wie den Prämienverbilligungen, Krippentarifen, Stipendien usw. ergeben können. Dort wird ja vielfach auch auf die finanziellen Verhältnisse beider Elternteile abgestellt, ebenso auch auf die gemeinsamen Steuerdaten. Insofern wäre das auch noch ein wichtiger Punkt in der ganzen Debatte, die, wie erwähnt, viele technische Fragen umfasst, aber natürlich auch politisch sehr virulent ist.

Wichtig ist, dass wir den Konsens haben, dass wir dieses Problem nun lösen, und ich hoffe, dass wir nach den jahrzehntelangen Diskussionen auch eine Lösung finden. Ich danke dem Bundesrat für die Annahme des Postulates bzw. den entsprechenden Antrag.