preparatory:AB 282492

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, die beiden Anträge, jenen zur Sachbeschädigung und jenen zur Datenbeschädigung, zusammenzunehmen.

Nun, ich höre da sonderbare Sachen. Frau Funiciello und auch Herr Bregy sagen, es sei vom Gesetzgeber gewollt, dass hier Geldstrafen möglich sind. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir in diesem Fall der Gesetzgeber sind und selbstverständlich die Kompetenz haben, hier Änderungen vorzunehmen. Ich möchte Ihnen den Antrag, den ich Ihnen hier unterbreite, noch einmal vorlesen, vielleicht haben Sie ihn nicht richtig gelesen: "Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft."

Bei diesem Antrag geht es nicht darum, dass finstere Chaoten oder dunkle Gestalten die Autopneus von Tuenas Auto zerstechen oder die Hauswand meiner Mietwohnung versprayen. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass grosser Sachschaden verursacht wird. Ich möchte Ihnen sagen, bei solchen Sachschäden sind es Privatpersonen oder die öffentliche Hand, die das bezahlen müssen. Ich denke da zum Beispiel an Demonstrationen, an eigentliche Saubannerzüge. Da muss ich Ihnen schon sagen, da leidet mein Verständnis, wenn Sie sagen, es reiche hier, wenn wir eine Geldstrafe geben. Denn meistens lachen diese häufig jungen Leute und sagen: "Ja, das ist kein Problem, mein Vater bezahlt dann diese Busse schon."

Bezüglich der Datenbeschädigung kann ich Ihnen gerade in dieser Zeit, in der sehr viele Hackerangriffe stattfinden, sagen, dass das dann enorme Schäden sind. Ich möchte Sie davor warnen, dass man solche Dinge bagatellisiert. Solche Dinge dürfen nicht bagatellisiert werden, sondern es soll ein klares Zeichen unseres Parlamentes ausgesendet werden: Solche Sachschäden, solche Datenbeschädigungen werden hart bestraft und sind keine Kavaliersdelikte.

Ich möchte Sie dringend bitten, diese beiden Minderheitsanträge zu unterstützen.