Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, Artikel 23 nicht zu streichen. Mit 9 zu 2 Stimmen hat sie sich deutlich für die Beibehaltung ausgesprochen. Der Sinn von Artikel 23 ist die Aufrechterhaltung des Vertrauensschutzes. Die Hürde für einen Widerruf der Bewilligung ist sehr hoch angesetzt, indem ausserordentliche Umstände vorliegen müssen. In der Gesamtbeurteilung wird sowohl die Situation vor Ort als auch die Art des Kriegsmaterials in Betracht gezogen. Die Mehrheit der Kommission ist deshalb der Meinung, dass Ersatzteillieferungen für aus der Schweiz exportiertes Kriegsmaterial weiterhin möglich sein müssen.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, den Antrag der Minderheit abzulehnen.