Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Wir erinnern uns, dass im Rahmen des Agglomerationsprogramms der dritten Generation im Jahr 2019 dieses Geschäft zurückgestellt worden ist, mit Verweis auf die bereits mehrfach genannten Rahmenbedingungen, welche es erlauben würden, das Geschäft wieder auf die Traktandenliste unseres Parlamentes zu bringen. Das ist nun der Fall, und zwar nicht nach Ansicht der Region, sondern nach Ansicht des ARE und des Bundesrates.

Aus Sicht des Bundesrates sind die Kriterien erfüllt. Das ARE hat das Projekt in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern nochmals angesehen und festgestellt, dass es planerisch reif sei. Das haben die Vertreter der Minderheit auch in der Kommission so gehört und zur Kenntnis genommen. Wenn nun die Anführerin der Minderheit sagt, das Projekt werde jetzt umgesetzt, weil eben noch Geld vorhanden sei, so ist das doch eine relativ polemische Verkürzung des Sachverhalts. Auch sie hat die beiden Voraussetzungen zur Kenntnis genommen und die Antwort darauf ebenfalls.

Die Vorbehalte der Minderheit, nun neuerdings bezogen auf die Klimasituation, hätten wohl noch bei vielen Projekten des Agglomerationsprogramms der dritten Generation vorgebracht werden können. Es ist aber nun Sache des Bewilligungsverfahrens und der flankierenden Massnahmen, den möglicherweise entstehenden Mehrverkehr zu bekämpfen. Ich verweise Sie auf Ziffer 4.2 der Botschaft auf Seite 8: Da ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Kanton Bern die notwendigen Rahmenbedingungen zu formulieren hat, um unerwünschten Auswirkungen der Umfahrung Oberburg zu begegnen, und zu diesen unerwünschten Auswirkungen würde natürlich ein per saldo gesteigerter Verkehr zählen. Der Bundesrat schreibt ausdrücklich, dass der Kanton Bern die Verkehrsentwicklung in diesem Raum weiter zu beobachten habe, mittels eines Monitorings der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, und dass, sofern unerwünschte Entwicklungen einträten, die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Burgdorf gefordert sei, in den Programmen der folgenden Generationen sachgerechte Gegenmassnahmen aufzuzeigen. Details dazu würden im Rahmen der zu ergänzenden Leistungsvereinbarung geregelt.

Mit anderen Worten: Die befürchteten Erwartungen, welche die Minderheit bereits als erfüllt erachtet, werden vom ARE als Möglichkeit erfasst. In diesem Sinn werden eben die Perspektiven für den Kanton Bern bereits in der Botschaft formuliert.

Unter diesen Umständen ist auch die FDP-Liberale Fraktion der Auffassung, der Antrag der Minderheit sei abzulehnen und es sei auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.