Pult Jon · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Herr Fluri, dem, was Sie Opportunismus nennen, könnte man natürlich auch "die Kunst des Möglichen" sagen. Ich bin einfach der Meinung, ein bisschen mehr Sicherheit ist besser als kein bisschen mehr Sicherheit.

Aber meine Frage ist folgende: Können Sie bestätigen, dass Artikel 45a Absatz 3, wo es um die Ausnahme geht, eine Kann-Formulierung enthält und letztlich nur eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat darstellt, dass also der Bundesrat weiterhin frei entscheiden kann, ob er diese Ausnahme auch anwenden will oder nicht?