Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Die Basis Ihrer Frage ist die Behauptung, man steigere mit dieser Vorlage die Sicherheit. Wieso das nicht so ist, habe ich bereits erwähnt.

Nun, Ihr Hinweis auf die Kann-Bestimmung zeigt genau, dass Sie vordergründig politisch einen Wunsch erfüllen wollen. Das macht sich vor dieser Bevölkerung im Alpenraum, die betroffen ist, gut. Es tönt sympathisch, und die Bevölkerung wird sagen: Doch, dieser Pult setzt sich für uns ein. Sie delegieren aber die Verantwortung, unter Umständen Völkerrecht zu brechen, an den Bundesrat. Das finden wir nicht fair und nicht offen. Ich bleibe dabei: Es ist Opportunismus.