Ettlin Erich · Ständerat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, nicht auf den Entwurf und auf die Initiative einzutreten. Es wurde jetzt immer die Sicht der Produzenten aufgezeigt. Ich habe Verständnis dafür, und ich glaube, es ist auch wichtig, dass man versucht, die Zuckerproduktion in der Schweiz zu erhalten. Die Frage stellt sich, ob der Weg, den wir einschlagen, der richtige ist. Ich denke, es ist der falsche Weg, das Problem über das Gesetz zu lösen. Der Bundesrat hat es bis jetzt eigentlich sehr gut gemacht. Er hat die Instrumente. Ich glaube, wir müssen dem Bundesrat hier auch vertrauen.

Ich möchte noch etwas aufzeigen, das in der ganzen Beratung zu kurz kommt: Die Herstellung von Zucker ist das eine. Der Zucker muss aber auch irgendwo verwendet werden. Verwendet wird er durch Produzenten, idealerweise in der Schweiz. Bei uns sind es sehr häufig die Schokoladenfabriken, die Biskuitfabriken und die Zuckerwarenfabriken; das wurde vom Berichterstatter auch gesagt. Ich möchte hierzu einige Zahlen erwähnen: Es gibt in der Schweiz 45 Fabriken, die Schokolade, Biskuits oder Zuckerwaren herstellen, 45 Fabriken mit etwa 8000 Arbeitsplätzen. Wenn wir bezüglich dieser 8000 Arbeitsplätze von Standorterhalt sprechen, dann geht es darum, dass wir nicht noch mehr Handelshemmnisse aufbauen. Wir bauen hier mit Zöllen ein Handelshemmnis auf. Wir sollten gleich lange Spiesse gewähren, damit die Kostenbasis vergleichbar ist. Zucker, aber auch Milch bilden die Kostenbasis dieser Industrie.

Ich glaube, wenn wir auf diese Art ein Problem beim Zucker lösen wollen, dann schaffen wir andere Probleme, weil sich dann auch die Milchwirtschaft überlegen muss, ob es klug ist, wenn man einzelne Rohstoffe für diese Fabriken verteuert und damit den Standort gefährdet. Ich muss Ihnen einfach die Zahlen aufzeigen. Kollege Levrat hat gesagt, in der Zuckerfabrikation seien 300 Arbeitsplätze gefährdet. Wir sprechen hier von 8000 Arbeitsplätzen. 2019 waren es etwa 8300 Arbeitsplätze. Im Jahr 2020 sind es noch etwa 8000 Arbeitsplätze. 300 sind schon verloren gegangen. Ich sage nicht, es sei allein wegen des Zuckers. Es ist aber vielleicht der Tropfen, der das berühmte Fass zum Überlaufen bringt.

Deshalb müssen wir sehr vorsichtig vorgehen und schauen, dass wir nicht an einem Ort ein Problem lösen und an einem anderen Ort ein viel grösseres Problem schaffen. Es bringt auch den Zuckerrübenproduzenten und den Fabriken nichts, wenn wir ihre Situation auf Kosten der Produzenten lösen, die dann nicht mehr bestehen können. Dann haben sie ein Abgabeproblem. Wenn die Abnehmer geschwächt werden, ist das auch ein Problem für die Produzenten. In diesem Sinne ist es einfach auch der falsche Weg.

Es wurde von Swissness gesprochen. Jetzt kann man sagen: Ja, die sind ja darauf angewiesen, dass Schweizer Hersteller liefern. Das stimmt. Wenn man Schweizer Schokolade machen will, dann will man Schweizer Milch, man will Schweizer Zucker. Aber ich kann Ihnen die Zahlen sagen, die mir die Branche geliefert hat: Im Jahr 2020 wies der Umsatz der Schokoladenbranche in der Schweiz zusammen mit dem Exportumsatz ein Minus von 14 Prozent auf, bei Zuckerwaren war es ein Minus von 13 Prozent und bei Dauerbackwaren ein Minus von 17 Prozent. Das muss nicht mit dem Zucker zusammenhängen, aber wir setzen da noch einen drauf und schwächen damit den Absatzmarkt, und das bringt ja nichts. Der Importanteil ist bei Schokolade dagegen um 2 Prozent gestiegen. Da wird dann auch die Swissness-Frage keine Rolle mehr spielen. Wenn wir einen Verlust der eigenen Produktion haben, stellt die Swissness-Frage nicht mehr das gleiche Problem dar, weil wir ja sehen: Die Importanteile steigen, und beim Import von Schokolade ist Swissness kein Thema. Dort sind Zucker aus dem Ausland und Milch aus dem Ausland drin. Deshalb sollten wir den Absatzmarkt nicht noch weiter schwächen.

Was auch aufgezeigt wurde: Die Anbaufläche sei von 20[NB]000 auf 16[NB]000 Hektaren zurückgegangen, und dann betrug sie wieder 17[NB]000 Hektaren. Die Fläche verschwindet ja nicht. Sie wird anders genutzt. Wenn hingegen eine Fabrik weg ist - und im Jahr 2019 betraf das eine Schokoladenfabrik, das sind 300 Arbeitsplätze weniger -, dann ist sie weg. Sie wird nicht anders genutzt. Sie ist weg. Es wird dann nichts anderes produziert. Auch hier: Es hilft am Schluss der Zuckerrübenproduktion nichts, wenn wir die Produzenten schwächen.

Deshalb sollten wir der parlamentarischen Initiative keine Folge geben und dem Bundesrat vertrauen, dass er für die Produzenten von Zuckerrüben die richtigen Lösungen findet. Das hat er bis jetzt gemacht. Was man vor allem noch sagen muss, und Kollege Levrat hat das auch gesagt: Es ist falsch, einen fixen Zollansatz ins Gesetz zu schreiben. Selbst wenn wir den Zollansatz, wie Kollege Hegglin es antönte, bis ins Jahr 2026 begrenzen, steht er im Gesetz. Wir alle wissen, auch wenn wir die Massnahme begrenzen, wird es im Jahr 2026 dann heissen: Führt das doch weiter.

Der Bundesrat wird es noch ausführen: Der Durchschnittssatz des Zolls betrug über die letzten Jahre Fr. 1.39, wenn ich es richtig im Kopf habe. Die 7 Franken sind also auch in dieser Beziehung der falsche Betrag. Einen falschen Betrag ins Gesetz zu schreiben, ist nun wirklich nicht die richtige Lösung.

Ich bitte Sie deshalb, nicht auf diese Vorlage einzutreten, sondern dem Bundesrat zu vertrauen, dass er die richtige Lösung auf Verordnungsebene findet. Das wird er machen, und dann haben wir die bessere Lösung.