Hess Erich · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Wir müssen uns mal anschauen, was überhaupt die Aufgaben des Bundes sind. Wir müssen uns wieder auf unsere Kernkompetenzen besinnen. Der Bund darf und kann nicht in jeden privaten Bereich eindringen. Jetzt soll der Bund noch direkt Einfluss auf den privaten Garten nehmen - dies ist eine Schweinerei!

Wenn man ein eigenes Haus hat und nicht mal den Garten mehr so gestalten kann, wie man das möchte, wo bleibt da die Privatsphäre? Die ökologischen Anliegen, die in dieser Motion aufgeworfen werden, sind nicht mehr richtig; das war vielleicht vor Jahren so. Frau Munz schreibt in ihrem Postulat, dass eben in diesen Steingärten Herbizide eingesetzt würden. Die moderne Unkrautvertilgung in solchen Gärten funktioniert heutzutage mit Dampf, mit über 180-grädigem Dampf, mit dem man fast wie mit Herbiziden alles wegbringt, und das dauerhaft.

Ich bitte Sie, nicht weiter auf solche Vorstösse, die in den privaten Bereich eindringen, einzugehen. Sonst wird einem schlussendlich alles vorgeschrieben. Zudem sind die Auswirkungen völlig klar. Wir müssen die Verwaltung nicht weiter mit Postulaten belästigen, bei denen wir die Antworten schon kennen oder sie uns gar nicht interessieren. Denn wenn wir von der Verwaltung irgendwie wieder eine lange Postulatsantwort erhalten, kommt der Verwaltung dann noch in den Sinn, dass sie in diesem Bereich effektiv Vorschriften machen könnte.

Deshalb bitte ich Sie, dieses Postulat ganz klar abzulehnen.