de Courten Thomas · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Ich darf zum Postulat, zu dem, was Herr Flach fordert, jetzt doch noch ein paar Worte sagen. Es geht ja nicht um nichts - oder eben doch.

Zuerst meine Interessenbindung: Ich bin Präsident von Spedlogswiss, das ist der Verband der international tätigen Speditions- und Logistikunternehmen der Schweiz. Er ist verkehrsträgerneutral, nutzt also Strasse, Schiene, Luft und Wasser, und repräsentiert über 95 Prozent der Speditionsbranche in der Schweiz.

Um was geht es hier? Es geht Herrn Flach darum, dass er vom Bundesrat einen Bericht zur Klärung des Klimaschutzpotenzials der Schweizer Schifffahrtsflotte, also konkret der Schweizer Hochsee-Schifffahrtsflotte, möchte. Um das zu beurteilen, sollte man sich ein paar Zahlen und Fakten vor Augen führen:

1.[NB]Die Schweizer Hochsee-Schifffahrtsflotte ist zahlenmässig massiv rückläufig. Im Jahr 2016 umfasste sie noch fast 50 Schiffe, im Jahr 2017 waren es nur noch 36 Schiffe, im Jahr 2019 waren es 27 Schiffe, und im September 2020 umfasste die Schweizer Flotte noch 19 Schiffe, welche von vier Reedereien betrieben wurden.

2.[NB]Setzt man diese Zahlen nun ins Verhältnis zur internationalen Welthandelsflotte, dann wird klar, dass Herr Flach hier am komplett falschen Ort ansetzt bzw. nichts anderes als einen absolut zahnlosen Papiertiger fordert. Auf den Weltmeeren sind - es ist auch interessant, diese Zahlen einmal zu erwähnen - 17[NB]112 Stückgutschiffe, 12[NB]144 Massengutschiffe, 8033 Öltanker, 15[NB]914 Chemietanker, 5360 Containerschiffe, 5057 Passagierschiffe und 2035 Flüssiggastanker unterwegs, also total 55[NB]655 registrierte Schiffe. Sucht man die Schweizer Schiffe darunter, sind das 0,3 Promille - nicht Prozent, Promille! Wenn der CO2-Ausstoss der gesamten Welthandelsflotte, wie Herr Flach das vermutet, bei etwa 2 bis 3 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses liegt, dann beträgt das Klimaschutzpotenzial der Eidgenossenschaft in diesem Bereich 0,3 Promille von 2 bis 3 Prozent. Sie können selber rechnen. Damit ist die Kernfrage des geforderten Postulates schon mal geklärt: Das Klimaschutzpotenzial der Eidgenossenschaft in der internationalen Seeschifffahrt tendiert gegen 0,0000-irgendwas Prozent.

Jetzt komme ich aber zum Punkt: Wo spielt denn hier überhaupt die Musik? Da gibt sich Herr Flach ebenfalls bereits selbst die Antwort. Sie spielt nämlich bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, der International Maritime Organization (IMO). Dort ist die Schweiz seit 1955 Mitglied, und [PAGE 1047] sie bestimmt die Geschicke dieser Organisation als Mitglied auch mit. Genau diese Internationale Seeschifffahrts-Organisation mit Sitz in London hat bereits eine konkrete Auftaktstrategie zur Reduktion der CO2-Emissionen der internationalen Seeschifffahrt präsentiert. Ein zusätzlicher Postulatsbericht des Bundesrates, der vielleicht in zwei bis drei Jahren auf dem Tisch liegt, kommt also hier wie die alte Fasnacht hinterher.

Die IMO hat bereits einen ausgearbeiteten Plan zur Dekarbonisierung auf den Tisch gelegt. Auch in der Schifffahrt wird es eine deutliche Abkehr von fossilen Brennstoffen geben. Bereits ab dem Jahr 2030 werden voraussichtlich auch keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Seeschiffe mehr vom Stapel laufen. In der IMO kann die Schweiz dazu beitragen, das Klimaschutzpotenzial der maritimen Schifffahrt auszuschöpfen. Sie tut das bereits. Dazu braucht es - und entschuldigen Sie jetzt ein bisschen Polemik - keinen weiteren in trockenen Berner Amtsstuben von Süsswasserpiraten ausgearbeiteten Verwaltungsbericht.

Deshalb bitte ich Sie, diese zusätzliche Hausaufgabe für den Bundesrat abzulehnen und dem Postulat Flach nicht zuzustimmen.