Wettstein Felix · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Die Grünen genehmigen die Staatsrechnung 2020, ebenso die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds und des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds für das vergangene Jahr.

Wenn jetzt wiederholt betont wird, dass das Jahr 2020 ein ganz besonderes Jahr war, dann stellen wir doch fest: Es war in vielerlei Hinsicht ein erstaunlich normales Jahr. Wenn man die Corona-bedingten zusätzlichen Aufwendungen von 16,8 Milliarden Franken ausser Acht lässt, dann schliesst das Segment Bundesverwaltung sogar leicht im Plus ab, mit rund 400 Millionen Franken. Dass die Bundesunternehmen, allen voran die SBB, um mehr als 2 Milliarden Franken schlechter als im Vorjahr abschnitten, mussten wir erwarten. Die Sozialversicherungen jedoch konnten auch letztes Jahr mit 2 Milliarden Franken Gewinn abschliessen - etwas weniger als früher, aber immerhin. Erstmals seit 2014 schloss die AHV mit einem positiven Umlageergebnis von knapp 600 Millionen Franken ab, was natürlich eine Folge der STAF ist.

Ein ziemlich normales Jahr war 2020 zum Beispiel bei den Steuereinnahmen. Der Ertrag aus der direkten Bundessteuer ist sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen leicht angestiegen. Das hat natürlich damit zu tun, dass die Veranlagungen auf dem sehr guten Vorjahr beruhten. Überraschend ist vielleicht die Tatsache, dass auch der Ertrag aus der Mehrwertsteuer nur unwesentlich geringer war als 2019. Das deutet darauf hin, dass die Kaufkraft, übers ganze Jahr gesehen, kaum tiefer war.

Es gibt Gewinner der Krise, und es gibt Verlierer und Verliererinnen; in den nackten Zahlen des Jahresabschlusses sind diese Verwerfungen nicht zu sehen. Die Corona-Krise hat uns in Erinnerung gerufen, dass das, was in weiter Ferne passiert, oft direkte Auswirkungen auf unser Leben hat. Wir sind von funktionierenden Gesundheitssystemen in anderen Ländern abhängig. Als Land mit einer global vernetzten Wirtschaft haben wir ein grosses Interesse daran, dass das Virus auch anderswo erfolgreich bekämpft wird. Wir Grünen sind darum dem Bundesrat dankbar, dass in der internationalen Zusammenarbeit schnell Massnahmen umgesetzt wurden. Die drei Nachtragskredite für humanitäre Hilfe und multilaterale Organisationen sowie das Darlehen an das IKRK waren wichtige Investitionen.

Der Bund muss zur Gesundheit seines Personals Sorge tragen, gerade auch in diesen Zeiten. Der Fokus der Diskussion liegt oft auf dem Homeoffice, den Videokonferenzen usw. Allerdings gibt es auch beim Bund viele Stellen in handwerklich-technischen Funktionen, in der Materialversorgung, beim Zoll usw., deren Arbeit nicht ins Homeoffice verlegt werden kann. Mehrheitlich sind es Aufgaben in den tieferen Lohnsegmenten.

Sorge macht uns die Situation der Zollverwaltung: Die Personalbefragung hat gezeigt, dass die Zufriedenheitswerte deutlich tiefer sind als anderswo. Das Transformationsprojekt Dazit ist ja nur vordergründig ein Informatikprojekt; effektiv soll sich ein ganzes Berufsfeld grundlegend ändern, jenes des Zöllners. Das kann nur klappen, wenn sich die Mitarbeitenden jederzeit mit einbezogen und ernst genommen fühlen.

In den Jahresabschlüssen verschiedener Bundesämter wird ausgewiesen, dass die Überzeitsaldi angewachsen sind, zum Teil sogar stark, nicht selten in Ämtern, die schon länger hohe Überzeiten haben. Zwar ist der Stellenetat in der Bundesverwaltung inklusive ETH um 669 Stellen gestiegen. Die grössten Kuchenstücke bekamen die Armee, der Bundesnachrichtendienst und das Fedpol. Da fragen wir uns schon, ob der Ausbau am richtigen Ort erfolgt.

Ein letztes Thema, das uns beschäftigt, ist Cybersecurity. Wir sind hier weit hinter den meisten Industrienationen. Das Thema ist zwar auf dem Radar, aber viele sind offenbar verunsichert, was genau zu tun sei. (Zwischenruf der Vizepräsidentin: Vielen Dank. Das Wort für die FDP-Liberale Fraktion hat Herr Bourgeois.)