Friedl Claudia · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion und vor allem mit Fokus auf die Corona-bedingten Ausgaben.

Wohl noch nie in der Nachkriegszeit musste es so einschneidende Verhaltensvorgaben für die Bevölkerung und die Wirtschaft geben wie jetzt infolge von Corona. Und dabei waren wir nicht alleine; es sind sämtliche Länder der Welt betroffen. Von den Menschen wurde viel gefordert, sei es in den Spitälern, in der Bildung, der Logistik oder zuhause. Gerade in den Familien kam die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit Homeoffice und Homeschooling an ihre Grenzen.

Dank den verschiedenen wirtschaftlichen Corona-Massnahmen konnten Unternehmen und Personen unterstützt und damit Arbeitsplätze gerettet werden. Dass diese Hilfe rasch installiert werden konnte, war ausschlaggebend für den Erfolg. So konnte der Einbruch des BIP 2020 auf minus 2,9 Prozent begrenzt werden, statt dass es zu den erwarteten minus 6,2 Prozent kam.

Die verhaltene Erleichterung über dieses Resultat schwindet aber schnell, wenn man einen Blick auf die Entwicklung der Finanzen der unterschiedlichen Haushalte wirft. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH führte eine entsprechende Analyse durch. Die Resultate sind alarmierend: Es zeigte sich, dass die Pandemie die bestehenden Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen weiter verschärfte. Haushalte mit tiefem Einkommen sind deutlich stärker von der Krise betroffen als reichere Haushalte.

Die SP-Fraktion hat immer gefordert, dass mit den Corona-Massnahmen Menschen mit kleinen Einkommen besser unterstützt werden. So forderte die SP-Fraktion, dass keine Kürzungen der Kurzarbeitsentschädigung bei Einkommen unter 4000 Franken vorgenommen werden, was leider nur ansatzweise eingehalten wurde.

Das Gesamtdefizit 2020 beläuft sich auf 15,8 Milliarden Franken - eine riesige Summe -, davon entfallen 14,7 Milliarden auf die Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Das ist aber nur rund die Hälfte dessen, was man erwartet hatte. Das Parlament hatte Kredite in der Höhe von 31 Milliarden Franken gesprochen.

Der grösste Teil der Corona-Mittel ging in die soziale Wohlfahrt. Für die Kurzarbeitsentschädigung wurden 10,8 Milliarden, für den Corona-Erwerbsersatz 2,2 Milliarden aufgewendet. Die SP-Fraktion hat sich immer dafür starkgemacht, dass die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung während der Pandemie verlängert wird. Das ist absolut notwendig, damit die Menschen nicht in die Sozialhilfe abgleiten oder genau jetzt, wo sich die Situation langsam normalisiert, ihren Arbeitsplatz verlieren.

Jetzt heisst es, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die SP-Fraktion fordert dazu auf, den Neustart zu nutzen, um die systemrelevanten und oft weiblich besetzten Berufe endlich aufzuwerten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, dies bei gerechten Löhnen.

Zudem muss die Pandemie global bekämpft werden. Dazu braucht es ein stärkeres finanzielles Engagement der Schweiz bei den multilateralen Aktionen. Nur so kommen wir aus der Krise.

Entscheidend ist nun, wie wir mit den neuen Schulden umgehen werden. Für die SP-Fraktion ist klar: Der Schuldenabbau darf zu keinem Sparpaket führen. Mehr dazu wird Ihnen meine Kollegin Sarah Wyss in ihrem Votum ausführen.