Strupler Manuel · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion zu EJPD, VBS und EFD, soweit dies in drei Minuten möglich ist.

Das rekordhohe Defizit von 15,8 Milliarden Franken beruht nicht nur auf Mehrausgaben, sondern leider auch auf Mindereinnahmen, namentlich bei der Mehrwertsteuer und bei der Vermögenssteuer. Aber auch bei der Mineralölsteuer kam es zu einem Rückgang um knapp 300 Millionen auf 4,2 Milliarden Franken. Ein Rückgang der Mobilität während des [PAGE 1087] Lockdowns und die Förderung der Elektromobilität sind die Hauptgründe für diese Mindereinnahmen.

Gerade bei den Einnahmen aus der Mineralölsteuer trifft es auch die zukünftigen Investitionen. Der SVP ist es wichtig, dass die Mineralölsteuern auch zukünftig für die Strasse gebraucht und nicht zweckentfremdet werden. Wir werden uns gegen neue Finanzierungsmodelle und gegen Steuern für den Individualverkehr wehren. Zudem ist es uns gerade in Zeiten von rekordhohen Ausgaben und hohen Schulden wichtig, auch in die Zukunft zu investieren. Zu Investitionen in die Zukunft gehört für die SVP-Fraktion auch die Reform der Verrechnungssteuer. Wir sind überzeugt, dass diese der Schweiz mittelfristig Erfolg bringt und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärkt.

Zudem müssen wir baldmöglichst zur Normalität zurückkehren, um finanziell wieder auf gesunden Beinen zu stehen. Möglichst alle unnötigen Massnahmen sind aufzuheben, damit die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt und das Leben nicht unnötig eingeschränkt bleiben. Trotz anderslautenden Aussagen von Kollege Gmür ist auch der Kurzarbeitsprozess zu hinterfragen. Denn wir müssen aufpassen, dass der Staat nicht weiter wächst und nicht immer mehr Personen direkt oder indirekt von sich abhängig macht, wie es momentan unter dem Deckmantel der Corona-Politik einige politische Kräfte zu erreichen versuchen.

Auch begrüssen wir, dass das Programm Dazit trotz Corona-Pandemie erfolgreich vorangetrieben werden konnte und die Transformation zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit weiter voranschreitet und zur Effizienz beiträgt - auch wenn so ein Umbau und so eine Zusammenlegung natürlich nicht ganz ohne Nebengeräusche erfolgen können.

In der Corona-Pandemie hat sich auch gezeigt, wie wichtig die Investitionen in eine gut funktionierende Milizarmee sind. So hat sich das VBS von der Beschaffung der Schutz- und Hilfsgüter über die Rekrutierung von Personal bis zur Verteilung der Impfdosen stark für die Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt.