Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Wir erachten die Staatsrechnung nicht als Horrorgeschichte, von der Spannung beim Lesen her ist sie schon eher mit einem Telefonbuch vergleichbar. Daher werde ich bemüht sein, Sie mit Zahlen zu verschonen.

Bundesrat und Parlament haben milliardenhohe Beträge gesprochen, benötigt wurde nur die Hälfte davon; dies, weil das Ausmass der Krise eben schwer abschätzbar war. Und im Nachhinein ist man da ja immer gescheiter. Für die Mitte-Fraktion war es aber wichtig, dass rasch und pragmatisch gehandelt und Hilfe geleistet wurde.

Nach jahrelanger Stabilität sind wir mit einer Situation konfrontiert, die nicht steuerbar ist. Diese Tatsache ist auch ein Härtetest für unsere Finanzpolitik und die zur Verfügung stehenden Instrumente und Gesetze. Die Mitte-Fraktion beurteilt die zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie eingesetzten Mittel und ergriffenen Massnahmen aus heutiger Sicht als richtig und sinnvoll: A-Fonds-perdu-Beiträge, Darlehen und Beteiligungen, Bürgschaften und Garantien haben bei der finanziellen Hilfe für in Not Geratene ein rasches und pragmatisches Vorgehen ermöglicht.

Inwiefern die Beschaffungen im Bereich der Gesundheitsversorgung immer richtig waren, darüber lässt sich natürlich streiten. Und all die nachträglich intelligenter Gewordenen haben vielleicht sogar recht, wenn sie sagen, dass man dies und jenes billiger hätte kaufen können. Aber eben: Im Nachhinein ist man immer gescheiter.

Die Schuldenbremse hat sich in der Vergangenheit als segensreiches Werkzeug erwiesen. Unsere Staatsverschuldung ist im internationalen Vergleich sehr tief. Das wird uns helfen. Diese zusätzliche Verschuldung, der wir nicht ausweichen können, wird uns aber zwingen, neue Wege zu suchen und die finanzpolitischen Instrumente und deren Einsatz sorgfältig zu prüfen. Ein Hammer ist zum Beispiel auch ein segensreiches Werkzeug, man kann ihn differenziert einsetzen; je nach Situation kann man damit aber noch mehr Schaden verursachen. Dasselbe gilt für eine Bremse: Wenn Sie zu stark bremsen, geraten Sie ins Schleudern, und bei einem stotternden Motor würgen Sie diesen damit ab.

Das ordentliche Ergebnis zeigt ein Minus aufgrund tieferer Einnahmen. Das rekordhohe Defizit resultiert bekannterweise aus ausserordentlichen Ausgaben. Der Hauptteil dieser ausserordentlichen Ausgaben wurde für die Kurzarbeitsentschädigung eingesetzt. Wir erachten das als einen sehr sinnvollen Einsatz, wurden doch damit viele Arbeitsplätze erhalten. Wie gesagt, die Situation ist schwer absehbar, nicht steuerbar und ausserordentlich. Das müssen wir uns bei der Behandlung von Finanzgeschäften immer vor Augen halten.

Ich danke im Namen der Mitte-Fraktion allen, die an der Bewältigung dieser Krise beteiligt waren. Wir unterstützen selbstverständlich die Staatsrechnung 2020 und werden diese genehmigen.