Munz Martina · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Meine Kollegin Ursula Schneider Schüttel hat das Fraktionsvotum zu den wichtigen Nachtragskrediten im Gesundheitsbereich gehalten. Ich konzentriere mich auf die weiteren Nachtragskredite. Grundsätzlich unterstützen wir alle Nachtragskredite.

Das Programm Dazit kommt schneller voran als geplant; deshalb ist ein Nachtragskredit von 17 Millionen Franken nötig. An diesem Kredit ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Doch[NB]ein schnelleres Vorankommen in einem Digitalisierungsgrossprojekt ist sicher eine riesige Ausnahme und lässt aufhorchen. Unschön ist die massive Kritik am Führungsstil von Christian Bock, dem Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, und es ist nicht das erste Mal. Das Betriebsklima sei für die Mitarbeitenden belastend. Die Zollverwaltung, welche bisher schwergewichtig eine Fiskalbehörde war, soll zu einer eigentlichen Sicherheitsbehörde umfunktioniert werden.

Auch beim Thema Datenschutz will sich Direktor Bock über bisherige Standards hinwegsetzen, wie sich in der Vernehmlassungsvorlage zum Vollzugsaufgabengesetz betreffend das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit zeigte. Wir bitten den Bundesrat, die Personalie Bock kritisch zu begleiten und allenfalls Konsequenzen zu ziehen.

Die SP-Fraktion begrüsst die Erhöhung des bestehenden Verpflichtungskredites "Neue Finanzhilfen familienergänzende Kinderbetreuung" um 80 Millionen Franken. Es zeigt sich, dass die Senkung der Kostenbeteiligung für Eltern sowie die Angebotsverbesserung einem grossen Bedürfnis entsprechen. Die Nachfrage der Kantone ist gross und steigt weiter an. Es freut uns, dass die Kantone mit Unterstützung des Bundes in qualitativ gute und zahlbare Kinderbetreuungsangebote investieren.

Weitere Massnahmen stehen in einem Zusammenhang mit der Covid-Krise. Die Verlängerung des Erwerbsersatzes und der Kurzarbeit bis Ende Jahr sind die wichtigsten Massnahmen, um die Arbeitsplätze langfristig zu erhalten. Wir unterstützen diese Massnahmen. Es wäre fatal, diese wirkungsvollen Instrumente jetzt zurückzufahren. Noch immer sind 400[NB]000 Personen in Kurzarbeit. Zum Teil müssen sie schon seit einem halben Jahr auf einen Fünftel ihres Lohnes verzichten. Leute aus der Event- und Gastrobranche sind davon besonders betroffen.

Auch die Aufstockung um 148 Millionen Franken im Kulturbereich ist sehr wertvoll zur Unterstützung einer arg gebeutelten Branche. Damit die Eventbranche wieder in Gang kommt, ist es wichtig, diesen Schutzschirm zu haben. Er ist zentral, er ist quasi eine Versicherungslösung für grosse Veranstaltungen und bietet die nötige Planungssicherheit für das Wiederanlaufen von Grossveranstaltungen. Allerdings sind die Hürden hoch. Viele Unternehmen der Eventbranche haben letztes Jahr einen Totalausfall erlitten, ihre Reserven sind aufgebraucht. Im Falle eines erneuten Shutdowns könnten sie die 20 Prozent Selbstbehalt und die 30[NB]000 Franken Franchise wohl kaum zahlen. Die WBK-S und die WBK-N beantragen deshalb, auf die Franchise zu verzichten und den Selbstbehalt auf 10 Prozent herunterzusetzen. Wir begrüssen diese Erleichterungen.

Aus Schaffhauser Sicht begrüsse ich zudem die Covid-Finanzhilfe für den touristischen Verkehr. Für die Schifffahrt Untersee und Rhein ist das ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung des touristischen Angebotes.

Die SP-Fraktion wird die Anträge der Minderheiten Friedl Claudia und Munz unterstützen; alle anderen Minderheitsanträge lehnen wir ab. [PAGE 1095]