AB 283257

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat den meisten Nachtragskrediten ohne Gegenstimme zugestimmt, ebenso zweien der erläuterten Verpflichtungskredite über zusammen 230 Millionen Franken. Ich spreche jetzt nur noch kurz die umstrittenen Kredite an. Zu diesen haben Sie die Begründung der Minderheitsanträge und die Position des Bundesrates ja gehört. Die Kredite wurden vom zweiten Kommissionssprecher, Herrn Farinelli, auch bereits in italienischer Sprache erläutert.

Beim Kredit 202.A231.0432, dem Beitrag an "Access to Covid-19 Tools Accelerator", will die Kommissionsmehrheit bei den Anträgen des Bundesrates bleiben. Die Kommission lehnte auf der einen Seite den Antrag, der hier von der Minderheit Friedl Claudia vertreten wird, den Kredit um 600 Millionen Franken aufzustocken, mit 14 zu 11 Stimmen ab. Auf der anderen Seite erhielt die Vorgabe, dass dieser Kredit vollständig kompensiert werden müsse, nur die Zustimmung von 7 Mitgliedern; 18 waren dagegen. [PAGE 1098]

Beim Nachtragskredit 316.A231.0429, "Covid: Anschubfinanzierung repetitive Testung", ist der Antrag auf Streichung - dieser Antrag liegt Ihnen nun als Minderheitsantrag Guggisberg vor - mit dem gleichen Resultat, mit 16 zu 7 Stimmen, unterlegen. Dieses Stimmenverhältnis resultierte auch bei dem Ihnen nun als Minderheitsantrag Nicolet vorliegenden Antrag auf Kürzung des Nachtragskredites 316.A290.0130, das heisst bei der Bundesfinanzierung der Covid-19-Tests.

Zur Renovation der Kaserne der Schweizergarde: Die Kommission lehnte es mit 14 zu 11 Stimmen ab, den Beitrag des Bundes an Auflagen zum nachhaltigen Bauen und zur Nutzung erneuerbarer Energien zu knüpfen.

Mit 18 zu 7 Stimmen hat die Kommission den nun als Minderheitsantrag Sollberger vorliegenden Antrag abgelehnt, den Verpflichtungskredit von 600 Millionen Franken zu streichen, welcher, wir haben es gehört, dem Bundesrat Handlungsspielraum zur allfälligen Beschaffung weiterer Impfdosen geben soll. Ich kann aus der Kommissionsdebatte bestätigen, dass auch wir die Informationen erhalten haben, dass es, falls mehr Dosen geliefert werden, als die Schweiz selber braucht, möglich sein wird, diese weiterzugeben. Darüber wurde schon im Ständerat informiert.