Salzmann Werner · Ständerat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Ja, wir sind einverstanden, möchten aber, dass das Geschäft, so, wie Ständerat Fässler es erklärt hat, nicht auf die lange Bank geschoben wird. Ich möchte dazu vielleicht auch eine Aussage des Präsidenten der Staatspolitischen Kommission, also von Herrn Ständerat Caroni, hören. Er sollte sich auch dazu äussern, denn das Anliegen ist wirklich nicht aus der Luft gegriffen, es ist sehr ernst. Sie mögen sich sicher an die Situation erinnern, die wir hatten, als das Parlament praktisch ausser Gefecht gesetzt war. Das hatte zwei Gründe. Einer der Gründe ist eben diese Notlage. Ich denke, dass das Mitspracherecht ein berechtigtes Anliegen ist. Deshalb möchte ich gerne noch Ständerat Caroni dazu hören.