Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Man sollte vermehrt mit Kindern rechnen, mehr denn je, denn die Geburtenzahl nimmt in der Schweiz stetig ab. Diese Tendenz muss in grösseren Zusammenhängen gesehen werden: Potenzielle Eltern wollen zuerst ihre Ausbildung abschliessen; es wird wieder später geheiratet respektive an Kinder gedacht; die Umwelt lädt nicht immer dazu ein, Kinder zu wollen. Auch die Steuerbenachteiligung von Ehepaaren zeigt Auswirkungen auf die Heiratsfreudigkeit, und junge, gut ausgebildete Frauen wägen vermehrt zwischen Berufstätigkeit und Familienleben ab.

Entschliessen sich Frauen nach der Geburt des ersten oder zweiten Kindes, wieder zu arbeiten, so tun sie dies oft zu einem reduzierten Beschäftigungsgrad. Einerseits will der Arbeitsmarkt das grosse Potenzial der Frauen nicht verlieren, andererseits möchten die Frauen nach Möglichkeit das Erwerbsleben nicht aufgeben. Es waren ja schliesslich unsere Generation und die frühere, die stets darauf pochten, dass die Mädchen die gleichen Ausbildungschancen wie die Knaben erhalten und dass junge Frauen ihre Berufsausbildung auch abschliessen sollten, damit sie ihr Leben möglichst selbstständig gestalten könnten. Kein Wunder, dass unsere gut ausgebildeten Frauen das Gelernte aus eigenem Wunsch und zum Segen unseres Arbeitsmarktes zur Anwendung bringen möchten.

Die Vereinbarkeit von Kindern mit der Berufstätigkeit ist ein brisantes Thema und verlangt nach Antworten und Lösungen. Dazu gehören unter anderem die Schaffung von Teilzeitstellen, ein verantwortbares Kinderbetreuungsangebot und eine Mutterschaftsversicherung. Hier liegt nun endlich eine Lösung vor, die von allen Seiten akzeptiert werden könnte, die nicht zu weit gehend ist und die die Arbeitgebenden finanziell nicht zu sehr belastet; eine Lösung, die auf die berufstätige Mutter zugeschnitten ist und die - bitte - weder heute noch morgen noch übermorgen mit zusätzlichen und weiter gehenden Forderungen ausgebaut wird. Die Vorlage ist nicht knallhart, Frau Teuscher, sondern die Vorlage ist vernünftig und durchaus umsetzbar. Wir Liberalen sind der Meinung, dass dies eine gute Vorlage ist, und hoffen, dass Zusatzanträge und Minderheitsanträge abgelehnt werden - einfach zugunsten der Vorlage, damit sie in keiner Art und Weise gefährdet wird.

Eigentlich müsste man gar nicht mehr darüber diskutieren, denn die Parlamentarische Initiative Triponez wurde von der Mehrheit der Nationalratsmitglieder mit unterschrieben und wird vom Bundesrat sowie von vielen Kantonen unterstützt; auch mein Kanton, Basel-Stadt, favorisiert eine Finanzierung über die EO. Ich erwähne die Kantone explizit, weil diese in ihrer Kompetenz nicht eingeschränkt werden, sondern durchaus weitere sozialpartnerschaftliche Lösungen eingehen können. Was sind die Vorteile in Kürze?

Es werden nicht einseitig die Arbeitgebenden belastet, sondern die Lasten werden solidarisch auf Arbeitgebende und -nehmende verteilt. Branchen mit einem hohen Frauenanteil fahren mit der EO-Lösung besser als bisher. Weniger gut fährt die Baubranche, weil dort mehr Männer beschäftigt sind. Leistungen gibt es ausschliesslich für erwerbstätige Frauen und Mütter, und der Einwand der Gegnerschaft dieser Vorlage, dass das Kinderkriegen einem persönlichen Wunsch entspreche und damit auch die persönliche Verantwortung dafür getragen werden müsse, gehört nun wirklich der Vergangenheit an. Spitz, sehr spitz formuliert wage ich zu behaupten, dass auch die Erfüllung der Militärdienstpflicht im persönlichen Ermessen des Einzelnen liegt, so wie die Ausnahmeregelungen heute teilweise gehandhabt werden.

Wir von der liberalen Fraktion sind für Eintreten, und ich darf Ihnen bekannt geben, dass wir somit den Antrag der Minderheit Stahl auf Nichteintreten ablehnen. Wir lehnen auch alle weiteren Minderheitsanträge ab, auch diejenigen mit Bezug auf Adoptionen. Adoptionen werden in der Regel von langer Hand vorbereitet, und der Zeitpunkt der Adoption kann - ohne zu werten - kaum massgebend sein, kann mit dem Zeitpunkt einer Mutterschaft nicht verglichen werden.

Diese Mutterschaftsversicherung ist ein gangbarer Kompromiss und soll endlich, endlich einen Schlusspunkt unter die jahrzehntelangen Diskussionen und Forderungen setzen.