Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Mich stören folgende sechs Punkte:

1. Die heutige Vorlage, wie sie jetzt vor Ihnen liegt, ist diskriminierend im Sinne von Artikel 8 "Rechtsgleichheit" der Bundesverfassung, namentlich im Sinne von Absatz 2, wo es unter anderem heisst, niemand dürfe wegen der sozialen Stellung oder der Lebensform diskriminiert werden. Für mich stellt sich wirklich die Frage, ob das Ganze überhaupt verfassungskonform ist, wenn Sie hier meinem Antrag nicht zustimmen.

2. Es ist eben auch Familienpolitik, Frau Fehr Jacqueline, wenn man die nichterwerbstätigen Frauen auch unterstützt. Ich sehe auch nicht ein, warum der Bundesrat eigentlich gegen die Unterstützung der nichterwerbstätigen Mütter ist. Nichterwerbstätige Frauen, die Mütter werden, Frau Teuscher, haben wahrscheinlich in ihrer grossen Mehrheit auch einmal Erwerbseinkommen gehabt, und sie haben auch EO-Beiträge bezahlt. Weshalb sie keine Entschädigungen erhalten sollen, ist mir persönlich schleierhaft. Mein Antrag ist: 43 Franken pro Tag oder 4214 Franken in 98 Tagen. Dies ist [PAGE 1938] der Minimalansatz für die Rekruten; wir haben vorhin darüber gesprochen.

3. Die nichterwerbstätigen Mütter kümmern sich echt um die Familie. Seit Jahren wird vor allem von linker Seite dafür gesorgt, dass diese Frauen ausgegrenzt werden. Dabei leisten diese Frauen im Sinne der Familien- und der Kinderbetreuung äusserst wertvolle Arbeit. Sie haben aber leider keine politische Lobby. Es zeigt sich aber in jeder Gesellschaft, dass eine funktionierende Familienstruktur etwas äusserst Wertvolles ist. Ich hoffe, dass wenigstens die CVP-Fraktion, die sich immer für die Familienpolitik stark macht, hier Ja sagen wird.

4. Familien, in denen ein Elternteil zu Hause ist und sich um die Kinder kümmert, belasten die Gesellschaft nicht mit Forderungen nach Kinderkrippen und Tagesschulen. Letzte Woche haben Sie hier drin auf Antrag aus den Reihen der CVP-Fraktion 50 statt 20 Millionen Franken für die Anstossfinanzierung der Kinderkrippen lockergemacht, und hier will nun niemand etwas für die nichterwerbstätigen Mütter tun.

5. Frauen ohne Erwerbstätigkeit leben in Familien, die nur ein Einkommen haben. Diese Familien verzichten, wenn auch freiwillig, auf ein zweites Einkommen, also auf Mehreinkommen. Sie sind in diesem Sinne auch benachteiligt.

6. Ich habe es schon in meinem Nichteintretensvotum erklärt: Wir gehen auf bis zu 172 Franken pro Tag. Das sind gut und gerne knapp 80 000 Franken im Jahr, wenn man das umrechnet. Das ist für mich keine soziale Unterstützung mehr, sondern einfach nur noch ein Geldausgeben.

Mein Antrag kostet, wenn man das nach dem Bundesamt für Sozialversicherung berechnet, 76 Millionen Franken oder 16 Prozent mehr. Finanziert wird das mit einer etwas stärkeren Anhebung des Beitragssatzes. Dieser Satz wäre ab 2009, also drei Jahre früher, auf einem halben Prozent. Ab 2020 müssten neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Wenn wir also schon mal daran sind, etwas zu tun, was ich im Gesamten eigentlich ablehne, dann tun wir es eben: Aber dann will ich auf jeden Fall nicht immer wieder Klagen über die Staatsquote hören, die zu hoch ist, über die Verschuldung des Staates, über die hohen Sozialabgaben und über die Belastung der Bürgerinnen und Bürger - so geht das nicht! Aber wenn wir schon etwas tun, dann soll es wenigstens gerecht sein!