Amherd Viola · Bundesrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Unsere Antwort bezieht sich auf den schriftlichen Wortlaut des Postulates. Der Bundesrat [PAGE 1145] ist sich bewusst, dass die im Postulat erwähnten Fragestellungen zum Verhältnis zwischen den Arbeitsplätzen und der Fluglärmbelastung für die Bevölkerung rund um den Militärflugplatz Payerne sehr wichtig sind. Dasselbe gilt auch für die Standorte Emmen und Meiringen.

Zur Frage in Ziffer 1 des Postulates: Der Planungsbeschluss des Parlamentes über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sieht für die Abwicklung der Kompensationsgeschäfte klare Vorgaben vor. Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, müssen 60 Prozent des Vertragswerts durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren: 20 Prozent durch direkte Offsets, rund 40 Prozent durch indirekte Offsets. Folgende regionale Vorgaben müssen berücksichtigt werden, der Postulant hat es gesagt: 65 Prozent der Aufträge sollen auf die Deutschschweiz, 30 Prozent auf die Westschweiz und 5 Prozent auf die italienischsprachige Schweiz entfallen. Die Abwicklung der Offset-Geschäfte erfolgt transparent und gemäss klaren Spielregeln über das Offset-Büro.

Die Situation in Payerne bezüglich Ziffer 2 sieht wie folgt aus: Die Anzahl Arbeitsplätze des VBS beläuft sich mit Stand Mai 2021 auf 640 Vollzeitäquivalente, dies inklusive 37 Lehrstellen. Mit dem Ausbau des Luftpolizeidienstes rund um die Uhr wurden in den letzten vier Jahren insgesamt 90 zusätzliche Arbeitsstellen geschaffen. In den nächsten zehn Jahren betragen die vorgesehenen Investitionen des VBS im Immobilienbereich am Standort Payerne rund 500 Millionen Franken. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Fluglärm eine Belastung für die Bevölkerung ist. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass der Lärmpegel der Flugzeuge, die evaluiert werden, mit jenem der F/A-18 vergleichbar ist. Ausserdem wird die Ausserdienststellung der 22 F-5 ab 2025 zur weiteren Reduktion des Fluglärms beitragen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Vor- und Nachteile der Präsenz des VBS für die Region Payerne insgesamt ausgewogen sind.

Zu Ziffer 3: Die Ruag MRO Schweiz ist eine eigenständige Unternehmung im Eigentum des Bundes. Als Eigner steuert der Bund ihre Ausrichtung und Tätigkeit über die strategischen Ziele. Bezüglich Forschung sehen die strategischen Ziele vor, dass die MRO Schweiz ihre Forschung und Entwicklung auf die mittel- und langfristigen Interessen der Schweizer Armee ausrichtet. Darüber hinaus erwartet der Bundesrat, dass die vom Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen kontrollierten Unternehmen in der Schweiz die regionalen Anliegen angemessen berücksichtigen.

Aufgrund dieser Ausführungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass dem Anliegen des Postulates bereits heute Rechnung getragen wird. Wir beantragen Ihnen, das Postulat abzulehnen.