Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Wer von Ihnen kennt das Zehn-Punkte-Massnahmenpaket für Militärethik in der Schweizer Armee, jetzt einmal die Frau Bundesrätin und die Sicherheitspolitikerinnen und -politiker ausgeschlossen? Oder wer weiss, dass es im VBS eine Fachstelle für Diversity gibt? Eben, kaum jemand, und das ist schade.

Seit dem 1. Januar 2018 ist in Artikel 77 des Dienstreglements mit dem Titel "Grundpflicht" ein neuer Absatz 3 in Kraft. Dort steht: "Jeder Angehörige der Armee hat die Pflicht, die Menschenrechte und die Würde der Menschen in ihrer Vielfalt und ohne Diskriminierung zu achten. Niemand darf insbesondere wegen des Geschlechts, der ethnischen oder nationalen Zugehörigkeit, der Sprache, des Alters, der Religion, der sexuellen Orientierung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der sozialen Herkunft, des Lebensstils oder einer Behinderung nachteilig behandelt werden."

Ich finde das eigentlich sehr schön. Diese Grundsätze sind enorm wichtig und bedeuten einen grossen Fortschritt für die Gleichstellung und Diversität. Es ist aber auch völlig klar, dass dieser Grundsatz nicht nur auf dem Papier bestehen sollte, sondern auch tatsächlich jene strategische Bedeutung in der Armeeführung erhalten muss, welche der Umgang mit Diversität und Gleichstellung erfordert. Sonst bleibt es ein nett gemeinter, aber toter Buchstabe.

Gerade in diesem Zusammenhang wäre es wohl nicht nur für mich interessant, wie das erwähnte Zehn-Punkte-Massnahmenpaket bis jetzt umgesetzt wurde. Welche Ziele wurden erreicht, welche nicht? Warum wurden sie nicht erreicht? Wie gedenkt der Bundesrat dieses Massnahmenpaket weiterzuentwickeln und auszubauen? Dieses Paket umfasst übrigens Themen wie "Systematisierung Militärethikunterricht", "Militärethik als Teil der sicherheitspolitischen Ausbildung", "Controlling der Umsetzung von ethischen Prinzipien" oder "Ethische Grundsätze als Qualifikationselement".

Sehr interessant und ganz im Sinn von "Tue Gutes und sprich darüber" wäre ein Bericht, in welchem dargelegt wird, wie der Bundesrat konzeptionell, finanziell und personell die Achtung der Menschen- und Grundrechte in der Führungs-, Ausbildungs- und Erziehungskultur der Schweizer Armee verstärken will. Ein solcher wäre für die Öffentlichkeit sehr interessant und von grosser Bedeutung.

Ich kann daher die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber diesem Postulat ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen und bitte Sie, das Postulat zu unterstützen.