Gysi Barbara · Nationalrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Sie haben bereits vom Vertreter der parlamentarischen Initiative gehört, worum es geht. Er möchte es gerne ermöglichen, ein Kautionskonto zu erstellen, wenn man bei der Krankenkasse eine höhere Franchise abschliesst. Das ist eine Art Versicherung für die Versicherung. Da sieht man schon, dass es gewisse administrative Mehraufwände ergeben würde, auch wenn das vom Initianten selber in Abrede gestellt wird.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Ihres Rates befasste sich zweimal mit dem Geschäft; auch das hat der Initiant angetönt. In der Erstberatung hiess die Kommission die parlamentarische Initiative mit 13 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen gut. In der zweiten Phase, als die Initiative wieder zurück in die Kommission kam, lehnten wir sie mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die Schwesterkommission die parlamentarische Initiative ganz klar ab.

In der ersten Beratung anlässlich der Kommissionssitzung vom 4. und 5. Juli 2019 wurden verschiedene Fragen behandelt und vertieft. Es wurden auch Fragen gestellt, etwa zum administrativen Aufwand oder ob es allenfalls auch ein Türöffner wäre, um Franchisemodelle auszudehnen. Vertieft wurde natürlich auch die Thematik der Steuerbefreiung.

Im Sitzungsprotokoll der ständerätlichen Kommission konnten wir dann nachlesen, bzw. es wurde von der Berichterstatterin, welche die parlamentarische Initiative vertreten hat, berichtet, dass die ständerätliche Kommission keinerlei Nutzen in dieser parlamentarischen Initiative sah. Primär sah sie Probleme, d. h., dass die Initiative Leute begünstigt, die schon auf andere Art und Weise Vergünstigungen erhalten können. Es könnten vielleicht schon heute primär Personen, die ein Säule-3b-Konto besitzen, eine solche Versicherungslösung wählen oder anderweitig realisieren. Zugleich wurden auch die administrativen Kosten, die aufgebläht würden, ins Feld geführt.

In unserer Kommission vertieften wir die Initiative dann noch einmal und folgten daraufhin grundsätzlich der Argumentation der SGK-S. Wir sind klar der Meinung, dass es kein zusätzliches Instrument braucht. Es könnte dazu führen, dass irgendwo Steuerersparnisse herbeigeführt werden, zumal das Ganze dann eben sehr ähnlich wie ein Säule-3b-Konto funktionieren würde. Ebenfalls nicht von der Hand zu weisen ist, dass ein zusätzlicher administrativer Aufwand entstehen könnte. Darum war dann in der zweiten Behandlung klar, dass die parlamentarische Initiative abgelehnt wird, und zwar, wie gesagt, mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. Wie Sie gehört haben, liegt ja ein Minderheitsantrag vor, dass die Initiative unterstützt werden soll.

Der Mehrnutzen dieses Vorstosses wird nicht gesehen. Wir haben in der Kommission auch schon verschiedentlich über die Franchisen und die Frage diskutiert, ob es weniger Franchisemodelle geben soll. Ein solcher Vorstoss wird eher dazu führen, dass dann die Tendenz zu mehr Franchisemodellen gefördert wird. Das ist sicher auch nicht im Sinne der Vereinfachung des ganzen Systems.

Als Vertreterin der Kommissionsmehrheit möchte ich Sie bitten, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.