Tuena Mauro · Nationalrat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Wir befinden uns im 2. Abschnitt, beim Thema "Jugendschutzregelungen"; wir haben es gerade gehört. Wenn wir die Variante des bundesrätlichen Entwurfes näher anschauen, so sehen wir, dass die Anforderungen an den Jugendschutz klar geregelt sind. Die WBK geht hier noch etliche Schritte weiter und will diese Punkte noch zusätzlich verschärfen.

Bei Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f will eine WBK-Mehrheit Expertinnen und Experten als ständige Mitglieder der Jugendschutzorganisationen einbeziehen. Nun, das geht der Kommissionsminderheit Tuena eindeutig zu weit. Es ist ja nicht so, dass der Bundesrat hier nichts gemacht hätte. Er hat ja gesagt, dass für die Erarbeitung der Jugendschutzregelungen Expertinnen und Experten beizuziehen seien. Aber eine ständige Expertenorganisation wäre tatsächlich ein Bürokratiemonster, das hier nicht nötig ist.

Erlauben Sie mir, noch schnell auf den dazugehörigen Einzelantrag Kutter einzugehen, dessen Unterstützung ich Ihnen in diesem Fall beantrage. Es gibt bereits internationale Regeln - beim Film diejenigen der FSK, bei den Spielen die der Pegi usw. -, Sie wissen das. Wenn wir diesen Einzelantrag nicht unterstützen, dann laufen wir Gefahr, dass rückwirkend die Zertifizierungen bestehender Bibliotheken vorzunehmen sind. Das ist zum Beispiel bei Video on Demand der Fall; und da muss ich Ihnen ja nicht sagen, von welch extrem grossem Aufwand hier die Rede ist. Ich möchte Ihnen daher einfach mit auf den Weg geben, dass der Aufwand und der Ertrag solcher Massnahmen in keinem guten Verhältnis stehen. Das System FSK für die Filme ist, glaube ich, etabliert. Man unterstützt das, sodass es nicht noch zusätzliche Regulierungen braucht.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit Tuena und bei Artikel 12 dem Einzelantrag Kutter zuzustimmen.