Zäch Guido · Nationalrat · 2002-12-04
Zäch Guido · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion · 2002-12-04
Wortprotokoll
Eine durch den Stichentscheid des Kommissionspräsidenten aus dem Gleichgewicht gebrachte Minderheit möchte Ihnen beantragen, das ominöse Wort "ausnahmsweise" zu streichen. Ein Gesetz sollte angewendet werden und nicht nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen. So einfach ist das.
Ich bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und das Wort "ausnahmsweise" aus dem Gesetzestext herauszunehmen.