Stadler Simon · Nationalrat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Artikel 9 regelt die Ausgestaltung der Jugendschutzorganisationen. So soll je eine Jugendschutzorganisation für den Bereich des Films und für den Bereich der Videospiele geschaffen werden. Diese sollen Regelungen zum Jugendschutz ausarbeiten, welche dann auch für die Akteurinnen, die nicht Mitglieder dieser Organisationen sind, verbindlich sind. Eine Minderheit möchte die Möglichkeit schaffen, mehrere Jugendschutzorganisationen pro Bereich zu gründen. Die Mitte-Fraktion wird hier jedoch der Mehrheit folgen.

Artikel 10 regelt die Anforderungen an die Jugendschutzorganisationen und deren Zusammensetzung. Hier fordert die Mehrheit der Kommission, dass Expertinnen und Experten als ständige Mitglieder beigezogen werden, insbesondere für die Erarbeitung der Jugendschutzregelungen. Für die Mitte-Fraktion ist es wichtig, dass Vertreter der Branchen und die Expertinnen und Experten gemeinsame Lösungen für die Jugendschutzregelungen erarbeiten. Ich glaube, dass diese Arbeit für beide Seiten gewinnbringend sein wird. Deshalb unterstützen wir bei Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f die Mehrheit.

Die Minderheit Wasserfallen Christian möchte bei Artikel 11 die Buchstaben e bis j streichen. Artikel 11 regelt die allgemeinen Anforderungen an die Jugendschutzregelungen. Die Mitte-Fraktion wird hier der Mehrheit folgen. Für uns ist es wichtig, dass bei den Jugendschutzregelungen transparente Vorgaben gemacht werden.

Zu Artikel 12 liegt ein Einzelantrag Kutter vor. Dieser verlangt, dass mit Absatz 4 die Jugendschutzorganisationen bestehende und international etablierte Altersklassifizierungssysteme übernehmen können. Zudem fordert der Einzelantrag mit einem neuen Absatz 5, dass bei Filmen und Videospielen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Schweiz angeboten worden sind, bestehende Altersklassifizierungen weiterhin verwendet werden dürfen. Unsere Fraktion wird diesen Einzelantrag unterstützen. Wir sind überzeugt, dass dies den Start und die Umsetzung dieses Gesetzes vereinfacht.

Zu Artikel 27a: Die Mitte-Delegation hat in der Kommission den Antrag auf eine Ergänzung bezüglich Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und Prävention eingebracht. Damit sollen die elterliche Fürsorge und die Systeme der Branchen im Bereich der Abrufdienste zusätzlich unterstützt werden. Aus meinen beruflichen Erfahrungen weiss ich, dass die Kinder und Jugendlichen in der Schule bereits heute sehr gut sensibilisiert werden. Es ist jedoch wichtig, dass auch das BSV Massnahmen ergreift, um die Zielgruppen über die Möglichkeiten, aber auch die Risiken der digitalen Medien in den Bereichen Familie, Schule und Freizeit zu informieren und sensibilisieren.

Ich bitte Sie deshalb, jeweils der Mehrheit zu folgen und den Einzelantrag Kutter zu unterstützen.